Der Betreiber eines mobilen Grillstands wollte diesen nicht schließen, obwohl die Corona-Verordnung des Bundeslands das vorsah. Das VG Schleswig (Beschl. vom 08.04.2020, Az. 1 B 28/20) musste entscheiden, ob das Argument des Betreibers zutrifft, sein Grillstand sei ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb, der geöffnet sein darf. mehr
Coronaviren können problemlos an Aerosole andocken. Aerosole sind Kleinstpartikel in den Atemwegen. Eine Studie des Hermann-Rietschel-Instituts an der TU Berlin zeigt, dass eine mit SARS-CoV-2 infizierte Person im Raum kontinuierlich Aerosole samt Viren abgibt. Das wirksamste Mittel dagegen ist eine konsequente natürliche und technische ... mehr
Es besteht die Gefahr, dass sich einige Urlaubsrückkehrer mit dem Coronavirus infiziert haben, ohne zunächst Symptome zu zeigen. Dieser Beitrag zeigt, was Sie als Arbeitsschützer in dieser Situation tun können: wie Sie wirksam auf Kooperation setzen, das Infektionsrisiko minimieren und welche Informationen Beschäftigte sensibilisieren können. mehr
Die Anordnung der Schließung von Shisha-Bars nach der Bremischen 7. Corona-Verordnung bzw. HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist weiterhin gerechtfertigt. Weitere interessante Themen finden Sie in der Übersicht. mehr
Während das VG Osnabrück (Beschl. vom 12.06.2020, Az. 3 B 43/20) Eilanträgen auf Öffnung von Kinos stattgab, wies das VG Braunschweig (Beschl. vom 12.06.2020, Az. 4 B 209/20) einen entsprechenden Antrag zurück. mehr
Ein Gastwirt in Lüneburg betrieb trotz Verbots eine Schankwirtschaft. Der Landkreis ordnete das Schließen der Gaststätte an. Das VG Lüneburg hatte zu prüfen, ob die Schließung rechtmäßig war (Beschl. vom 29.05.2020, Az. 6 B 64/20). mehr
Zurückgehende Neuinfektionen, wieder gewonnene Freiheiten – wer möchte jetzt ein Angsthase sein? Also lautet beim warmen Wetter das Motto „Pack die Badehose ein“. Was die zuständigen Infektionsbehörden anordnen können, wenn Kontakt- und Abstandsgebote an Badeseen sowie weitere Vorschriften der Corona-Verordnungen massenhaft missachtet ... mehr
Jede Dienststelle und jeder Betrieb in Deutschland haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie der betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umzusetzen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) stellte dazu klar, dass es ausreiche, die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, wenn die Hygienemaßnahmen ... mehr
Rechtfertigt ein stark blutender Finger eine Geschwindigkeitsübertretung? Weitere Themen der Übersicht: Mund-Nasen-Bedeckung in Arztpraxen, Bootsverleih und Infektionsschutz, Indoorspielplätze und Schaden wegen verspäteter Zustellung. mehr
Die Betreiberin einer Hotelanlage wollte gerichtlich durchsetzen, dass sie ihren nur Hotelgästen zugänglichen Wellnessbereich, zu dem ein Außen- und ein Innenschwimmbecken sowie ein Saunabereich gehören, vorzeitig wieder öffnen darf (OVG Weimar, Beschluss vom 28.05.2020 – 3 EO 359/20). mehr
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