Dürfen Sonderpostenmärkte öffnen, auch wenn sie andere Waren wie Lebensmittel, Drogerieartikel, Zeitungen, Babyartikel und Tierbedarf verkaufen? Das VG Köln musste sich dieser Frage stellen, weil der Bürgermeister einer Gemeinde hierzu eine Ordnungsverfügung erließ (Beschl. vom 29.12.2020, Az. 7 L 2407/20). mehr
Welche seltsamen Blüten das Geschehen rund um die Corona-Verordnungen treibt, zeigt der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 29.12.2020, Az. 20 L 1786/20. mehr
Der VGH München musste sich der Frage stellen, ob die Zahl der Kunden in Einkaufszentren und Ladengeschäften begrenzt werden darf (Beschl. vom 23.12.2020, Az. 20 NE 20.2870). mehr
Cafés, Bistros, Restaurants usw. haben die Corona-Pandemie noch nicht überstanden, da zeigen sich am Horizont schon die nächsten Herausforderungen: „Take-away“-Speisen und Getränke „to go“ sind künftig auch in Mehrwegbehältern anzubieten – ohne Aufpreis. mehr
Für viele bringt Corona Probleme mit sich, die insbesondere aufgrund der noch ungewissen, aber in jedem Fall längeren Dauer der Pandemie zusätzlich für Stress oder zumindest schlechte Stimmung sorgen – sei es die Schwierigkeit der Kinderbetreuung im Falle von Schul- und Kindergartenschließungen, schlechte Infrastruktur, z. B. zu langsames ... mehr
Welche Auswirkungen die Kontaktbeschränkungen nach der SARS-CoV-2-IfSV Berlin in der Praxis haben, wird mit dem Beschluss des VG Berlin vom 10.11.2020, Az. VG 14 L 561/20 , deutlich. mehr
Während die Gegner unseres demokratischen Systems einen Katalysator gefunden haben, um dieses System zu untergraben und auszuhöhlen, kämpfen die von den Einschränkungen Betroffenen vor den Gerichten und auf der Straße gegen diese an. Wir geben einen Überblick über den Stand der Rechtsprechung. mehr
Die Corona-Pandemie wird so schnell nicht aus unserem Leben verschwinden. Damit bleiben auch in den Betrieben viele Regeln und Einschränkungen gültig, die vor Ansteckung schützen sollen. Doch was passiert, wenn Arbeitnehmer solche Verhaltensvorgaben missachten? mehr
Die bisherigen Maßnahmen der Regierungen zum Bewältigen der COVID-19-Pandemie wurden kritisiert, weil die getroffenen Schutzmaßnahmen auf der Grundlage einer Generalklausel ohne Legalisierung durch die Parlamente und weitgehend ohne Begründung erlassen wurden. Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von ... mehr
Alle reden von den Einschränkungen wegen Corona. Die prekäre Situation der Gesundheitsämter, die ohne Amtshilfe der Bundeswehr völlig überfordert wären, ist hinlänglich bekannt. Wie geht es den Ordnungspolizeibeamten vor Ort, die tagtäglich das Einhalten der Corona-Vorschriften überwachen müssen? Ein Erfahrungsbericht. mehr
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