Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung zu dem Themen Falschdiagnose eines Leichenbeschauers, Pflanzenwachstum über Grundstücksgrenze, Alkoholverkauf, Maskenpflicht, Fahrradkorso, Gleichbehandlung sowie Verwendung einer Regenbogenfahne. mehr
Tanzen ist eine der schönsten Freizeitbeschäftigungen und drückt vielfältige Emotionen aus. Wie gehen die Ordnungsbehörden mit Tanzveranstaltungen um? Wir geben einen Überblick über die aktuellen Urteile zu diesem Thema. mehr
Sind die Schutzmaßnahmen zum Verhindern der Ausbreitung von SARS-CoV-2 und insbesondere die Pflicht zur Absonderung eine Verschwörung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zum Nachteil der Bevölkerung, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld zur Folge hat? Das LG Hannover (Urteil vom 20.08.2021, Az. 8 O 1/21) musste sich dieser schwerwiegenden ... mehr
Wer von seinem Arbeitgeber auf freiwilliger Basis einen Corona-Bonus ausbezahlt bekommen hat, muss diesen im Falle einer Kündigung nicht zurückzahlen. Eine entsprechende Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, urteilte unlängst das ArbG Oldenburg. mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil freut sich über die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Juli 2021. Normalerweise steigt die Arbeitslosenquote im Juli saisonbedingt. In diesem Jahr ist sie aber auf 5,6 Prozent gesunken und damit auf knapp 2,6 Millionen Menschen. Das sind rund 24.000 Personen weniger als im Vormonat Juni. Auch die Kurzarbeit, die ... mehr
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 01.09.2021 wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 10.09.2021 in Kraft treten. Neben der Pflicht, die Beschäftigten über die Folgen einer COVID-19-Erkrankung zu informieren, bringt die „neue“ Corona-Arbeitsschutzverordnung eine Freistellungspflicht für Impftermine der Beschäftigten. Auch im Verhältnis ... mehr
Im Grunde ändern sich die Vorschriften für die Wahlen zum Betriebsrat wenig – die Verfahren sind daher den meisten Interessenvertretern, insbesondere natürlich denen, die schon „alte Hasen“ sind, gut bekannt. Doch für die Wahlen 2022 gibt es zwei Themenbereiche, die Bewegung in altbekannte Abläufe bringen: Die Neuerungen durch das ... mehr
Auch wenn zwischenzeitlich viele Einschränkungen der Freiheitsrechte zurückgenommen wurden, hat sich das Leben auch bei gesunkener Inzidenz noch längst nicht normalisiert, selbst wenn viele Menschen dies offensichtlich so sehen. Wir informieren über die wichtigsten Urteile der letzten Wochen. mehr
