Am 25. Mai 2022 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft getreten. Mit ihr endet ebenfalls der Anwendungsbereich der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Auch nach diesem Datum bleibt es wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden Unternehmen und ... mehr
Die Rechtmäßigkeit der aufgrund von Corona angeordneten häuslichen Absonderung kann grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden. Außerdem: Anbringen von Wahlplakaten, Unterbringung einer obdachlosen Person, Corona Hot-Spot Regelung. mehr
Manche Unternehmen sind trotz der Krise wirtschaftlich gut durch die bisherige Pandemie gekommen. Einige Branchen haben sogar Gewinne verbucht. Die Belegschaft dagegen hat mitunter durch die Pandemie und Homeoffice-Regelungen stark unter der Ausnahmesituation gelitten. Nicht wenige Unternehmen sehen daher in einer Extrazahlung in Form einer ... mehr
Hatten die Kritiker der Hot-Spot-Regelung des IfSG Recht, die schon vor der Änderung des IfSG im März bemängelten, dass diese zu unpräzise und praktisch nicht handhabbar sei? Das OVG Greifswald setzte 3 Regelungen der Corona-Landesverordnung vom 13.04.2022 außer Vollzug (Beschl. vom 22.04.2022, Az. 1 KM 221/22 OVG). mehr
Leider wird uns die Corona-Pandemie weiter beschäftigen, insbesondere auch am Arbeitsplatz. Daher ist es sinnvoll, aktuelle Gerichtsentscheidungen im Blick zu haben, die wichtige Fragen verbindlich klären. mehr
Zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer eines Genesenennachweises auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu verweisen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit unwirksam. Außerdem: Mobiltelefon am Steuer, Verkehrsverstoß und Fahrtenbuch, Verkehrssicherungspflicht von Parkplätzen. mehr
Seit dem 20. März ist nun die neue Coronaregelung über das in einer Sondersitzung des Bundesrats verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz bundesweit in Kraft. Die Länder können jedoch noch Maßnahmen im Rahmen eines Basisschutzes oder für sogenannte Corona-Hotspots anordnen. Auch die bisher geltenden Regeln, wie 3G-, 2G- und 2G-plus-Zugang ... mehr
Eine ungeahnte Nebenwirkung hat das langfristige Schließen von Prostitutionseinrichtungen durch die Corona-Verordnungen (VG Bremen, Beschl. vom 16.03.2022, Az. 5 V 2299/21). mehr
Das Coronavirus hat die Welt nach wie vor im Griff. Mit dem Fortschreiten der Pandemie rücken auch die Langzeitfolgen beruflich bedingter Erkrankungen zunehmend in den Fokus der Arbeitsmedizin. Seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren sind fast 203.000 Verdachtsmeldungen bei den Unfallversicherungen eingegangen. Damit sind COVID-19-Infektionen ... mehr
Den Zeitablauf der besonderen Corona-Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 bis 6 nach § 28a Abs. 9 IfSG hat der Bund zum Anlass genommen, den rechtlichen Rahmen des Infektionsschutzes noch enger zu ziehen (Gesetz zur Änderung des IfSG und anderer Vorschriften vom 19.03.2022, BGBl. I Seite 466). mehr
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