Themen der Übersicht: gefälschter Impfpass, Fahrtenbuchauflage, Betriebsschließung von Elektronikfachmärkten, Lagerplatz im baurechtlichen Sinn, Homopärchen auf Ampelscheiben, Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrräder, Straßenreinigungspflicht und Schienenverkehrsfläche, Prostitutionsstätte und Corona, Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV mehr
Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich unterliegen entsprechend § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einer Impfpflicht. Demnach dürfen in Pflege- oder Seniorenheimen grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, die vollständig geimpft sind oder einen aktuellen Genesenennachweis vorlegen können. Im konkreten Fall waren zwei ... mehr
Aktuell verabschiedet der Bundestag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und schafft damit die Grundlage für die geplante neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Im Wesentlichen gleichen die Maßnahmen denen der letzten Verordnung; allerdings ist es bis auf wenige Ausnahmen den Betrieben überlassen, welche sie umsetzen. Lesen Sie hier mehr ... mehr
Mehrere Teilnehmer einer feucht-fröhlichen Feier in einer Holzhütte setzten sich über die geltende Corona-SchVO hinweg und erhielten einen Bußgeldbescheid. Ein Teilnehmer beschritt den Rechtsweg (OLG Hamm, Beschl. vom 21.06.2022, Az. 4 RBs 88/22). mehr
Das VG Berlin (Urteil vom 01.08.2022, 1 K 475.21) musste über eine Feststellungsklage nach einem Platzverweis entscheiden, weil die Polizei ein Infektionsrisiko sah. mehr
Themen der Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen, Spielhallenerlaubnis widerrufen, Corona: kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei falschem Labortest, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen mit SUV, Unzuverlässiger Fahrlehrer, Ammoniak im Kühlschrank mehr
Die Schutzmaßnahmen während der Pandemie sind immer wieder auf Kritik gestoßen. Insbesondere das Tragen von Mund-Nasen-Schutz stößt immer wieder auf Widerstand in der Bevölkerung. Besonders am Arbeitsplatz fühlen sich viele Menschen dadurch benachteiligt. mehr
Ein Gegner der Maskenpflicht geriet in die Mühlen der Justiz, weil er bei einer Kontrolle eine Bescheinigung vorzeigte, die er aus dem Internet als Blanko-Formular heruntergeladen und mit seinen Daten ausgefüllt hatte (OLG Celle, Beschl. vom 27.06.2022, Az. 2 Ss 58/22). mehr
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