Das Team „Vorsicht“ musste vor dem obersten Verwaltungsgericht der Republik eine herbe Niederlage einstecken, weil die Ausgangssperre im Jahr 2020 nicht verhältnismäßig war. Dagegen sah das BVerwG die Kontaktverbote und das Schließen von Gaststätten in Sachsen als rechtmäßig an (Urteil vom 22.11.2022, Az. 3 CN 1.21 und 3 CN 2.21). mehr
Themen dieser Übersicht: Urkundenfälschung, Volksverhetzung, Sonntagsöffnung vs. Sonntagsschutz, medizinische Maske im Personennahverkehr, Altreifen, Wasserpfeifen ohne Abstand zu brennbaren Materialen, Tiergefahr von Hunden, Blendwirkung durch Photovoltaikanlage. mehr
Themen der Übersicht: „Z“-Symbol, Voraussetzungen für Radfahrstreifen kontrollieren, Kommunale Wettbürosteuer, Mund-Nasen-Bedeckung auf Versammlung, Feststellung des Fahrzeugführers, Überplanung Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage, Ausnahmsweise Sonntagsöffnung und öffentliches Interesse mehr
Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen haben die Isolationspflicht bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 abgeschafft. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Dr. Stefan Hussy: mehr
Themen dieser Übersicht: Widerspruch, Sozialbestattung, Spielhallen und Rauchverbot, Werbeanlage an Spielhalle, Befristung einer Spielhalle, Straßentheater „Habecks Prozess“, Verstöße gegen Infektionsschutz im Friseursalon, Kostenerhebung für Feuerwehreinsatz, Handy am Steuer. mehr
Das BAG hat das arbeitnehmerfreundliche Urteil des LAG Düsseldorf zu der Frage, ob der Arbeitgeber bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie zu Lohnzahlungen verpflichtet ist, kassiert. Arbeitgeber müssten keine Lohnzahlungen leisten, weil sie das Risiko für die Schließung nicht trügen. mehr
Wer seinen Urlaub frei von Symptomen in Quarantäne oder Isolation verbringen muss, strebt an, die verlorenen Urlaubstage gutgeschrieben zu bekommen. Ob ein solcher Anspruch besteht oder die Urlaubstage verloren sind, entscheidet auch der EuGH. mehr
Am 1. Oktober trat die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung für die Herbst- und Wintersaison 2022/23 in Kraft. Damit soll für den Fall, dass Infektionszahlen wieder massiv steigen, der Arbeitsschutz in den Unternehmen gewährleistet sein. Diese sollen damit auch in einer pandemischen Situation ihre Maßnahmen flexibel an das Infektionsgeschehen ... mehr
Themen der Übersicht: gefälschter Impfpass, Fahrtenbuchauflage, Betriebsschließung von Elektronikfachmärkten, Lagerplatz im baurechtlichen Sinn, Homopärchen auf Ampelscheiben, Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrräder, Straßenreinigungspflicht und Schienenverkehrsfläche, Prostitutionsstätte und Corona, Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV mehr
