BImSchG
Beiträge zum Thema
Störender Lärm: Müssen Altglassammelbehälter entfernt werden?
Muss ein Altglassammelbehälter, der in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt ist, wegen der unzumutbaren Lärmbelastung entfernt werden? Dieser Frage musste sich der VGH Mannheim stellen (Beschl. vom 07.07.2016, Az. 10 S 579-16). mehr
Störfallverordnung jetzt nach Seveso-III
Der Bundesrat hat Ende November die Störfallverordnung - 12. BImSchV - beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde die Störfallverordnung (endlich) an die Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU angepasst. mehr
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Aufgrund des Bundes–Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wurden verschiedene Verordnungen erlassen. Dabei richten sich das BImSchG und die zugehörigen Verordnungen direkt an die Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen sowie von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. Das BImSchG (insbesondere der zweite Teil) und die zugehörigen ... mehr
39. BImSchV verabschiedet
Die Bundesregierung hat die Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BlmSchV beschlossen. mehr
Fußball-EM 2016: Bundesregierung lässt Ausnahmen für Public Viewing zu
Mit der „Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016“ hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für Veranstaltungen mit Public Viewing geschaffen. mehr
Anzeigepflicht nach BImSchG und Störfall-Verordnung
Für Betreiber von Anlagen besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Störfall-Verordnung. Nach der Störfall-Verordnung hat der Betreiber grundsätzlich die Errichtung eines Betriebsbereichs schriftlich anzuzeigen. Dabei sind neben Identifikationsdaten über den ... mehr
Betreiberpflichten
Die Betreiberpflichten sind gesetzlich geregelt. Insofern insbesondere das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz dies vorsehen, hat der Betreiber einen Betriebsbeauftragten zu bestellen. Des Weiteren hat der Betreiber weitere Pflichten, die gesetzlich geregelt sind. Hierzu gehören die ... mehr
Die Genehmigung nach § 4 BImSchG
Nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) benötigen alle Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu ... mehr
Kann der Betrieb von Häckslern untersagt werden?
Das OVG Weimar (Beschl. v. 04.07.2014, Az. 1 EO 683/13) musste entscheiden, ob zum Schutz der Nachbarn der Betrieb eines Häckslers, mit dem Holzschnitzel hergestellt werden, untersagt werden kann. mehr
Lärm vom Kinderspielplatz stört Weinstubenbetreiber
Hat ein Anwohner und Betreiber einer Weinstube einen Anspruch auf Verlegung oder Einstellung eines Kinderspielplatzes wegen des daraus resultierenden Lärms? Diese Frage musste das VG Trier (Urteil vom 28.02.2015, Az. 5 K 1542/14 TR) beantworten. mehr