Beiträge zum Thema
Änderungen BImSchG: Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
Mit dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19.10.2022 (BGBl. I vom 26.10.2022, S. 1792) hat der Bund das BImSchG für den Fall einer Gasmangellage fit gemacht. mehr
Fußball-WM: Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing
Auch wenn die FIFA-Fußball-WM 2022 im November und Dezember stattfindet, hat das Bundeskabinett am 14.09. in der Form einer Verordnung für Public Viewing im Freien Ausnahmen von den Lärmschutzvorschriften nach 22 Uhr beschlossen. mehr
Wann stören Küchengerüche einer Gaststätte?
Wie schwierig in der Praxis störende Gerüche einzuordnen sind, wird aus dem Urteil des VGH Mannheim (Beschl. vom 29.06.2021, Az.10 S 310/21) deutlich, der sich mit der Frage zu befassen hatte, ob diese den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen. mehr
Überblick über das Bundes-Immissionsschutzgesetz
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bündelt die Vorschriften zur Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung und zu anderen schädlichen Umwelteinwirkungen sowie über die Zulassung bzw. Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen. Daher ist das BImSchG Anlagenzulassungsrecht auf der einen Seite, regelt darüber hinaus jedoch auch andere ... mehr
Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet zulässig?
Ob das Halten von 46 Tauben im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, musste der VGH Kassel (Urteil vom 11.07.2019, Az. 3 A 1621/17.Z) auf Klage der Nachbarn entscheiden. mehr
Lärm und Umwelteinwirkungen: Bremen ändert Immissionsschutzgesetz
Bremen ist eines der wenigen Bundesländer, die den Schutz der Bevölkerung vor Immissionen landesrechtlich über die Vorschriften des Bundes hinaus regeln. Die bestehenden Vorschriften wurden nun erweitert. mehr
Muss Straßenverkehrsbehörde gemeindlichen Lärmaktionsplan umsetzen?
Das Verkehrsrecht verpflichtet die zuständige Behörde, einen Lärmaktionsplan zur Minimierung der Geschwindigkeit auf einer Straße auf 30 km/h umzusetzen (VGH Mannheim, Urteil vom 28.08.2018, Az. 10 S 2449/17). mehr
Baden-Württemberg: Beschwerde gegen Glockengeläut erfolglos
Das Geläut eines Glockenturms muss nicht eingeschränkt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018, Az. 4 U 17/18). mehr
Müssen die Nachbarn einen Ballspielplatz im allgemeinen Wohngebiet dulden?
Eine Gemeinde änderte einen Bebauungsplan, um ein Grundstück als „öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Ballspielplatz für Kinder“ auszuweisen. Die Nachbarn riefen im Eilverfahren den VGH Mannheim an und begehrten Rechtsschutz (Beschl. vom 26.03.2018, Az. 5 S 1886/17). mehr
Rechtsschutz gegen Immissionen einer Feuerwehrsirene
Kann sich ein Anwohner erfolgreich gegen das Anbringen einer Feuerwehrsirene auf dem Nachbarhaus wehren? Der VGH München (Beschl. vom 24.01.2018, Az. 22 CE 17.2457) entschied wie Radio Eriwan: im Prinzip ja, aber … mehr