Beiträge zum Thema
Verhältnismäßigkeit einer gaststättenrechtlichen Auflage
Gegenüber Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Zur Zurechnung ordnungsrechtlich relevanter Störungen und deren Verhältnismäßigkeit entschied das ... mehr
Feiern bis zum Abpfiff – Bund lockert Lärmschutz zur Fußball-WM 2018
Anlässlich der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland können die Spiele auch bei späten Anstoßzeiten auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die Bundesregierung beschloss am 21.02.2018 eine Verordnung, die während des Turniers Ausnahmen von den geltenden Vorgaben zum Lärmschutz zulässt. mehr
Lichtverschmutzung: Taghell beleuchtete Feuerwache
Muss eine Feuerwache dauerhaft beleuchtet werden? Eine Gemeinde meint kategorisch „ja“ und stellt sich stur. mehr
Anordnung zur Hundehaltung wegen Lärmbelästigung
Die Anordnung, Hunde aus Lärmschutzgründen nur unter Aufsicht einer geeigneten Person in den Garten des Wohnanwesens zu lassen und bei anhaltendem Gebell ins Haus zu nehmen ist rechtmäßig (Bay. VGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. M 22 K 14.2203). mehr
Sperrzeitverlängerung wegen Beschwerden von Nachbarn?
Kann sich die Gaststättenbehörde bei zahlreichen Nachbarbeschwerden über den von einer Gaststätte ausgehenden Lärm auf diese Beschwerden stützen, ohne ein Lärmgutachten einzuholen (OVG Münster, Beschl. vom 28.09.2017, Az. 4 B 885/17)? mehr
Sperrzeitanordnung rechtmäßig – Außenbewirtschaftung nach 22.00 Uhr bleibt verboten
Das VG Hannover hatte über eine städtische Sperrzeitanordnung zu entscheiden, welche nach Ansicht des Gerichts ohne Rechtsfehler erlassen wurde (VG Hannover, Beschluss vom 31.08.2017, Az. 4 B 6199/17). mehr
Kann ein Nachbar ein Oldtimertreffen verhindern?
Ein 80 m vom Veranstaltungsgelände entfernt wohnender Nachbar wollte ein Oldtimertreffen verhindern, das einmal im Jahr stattfindet. Das VG München musste im Eilverfahren entscheiden (Beschl. vom 17.06.2017, Az. M 16 S 17.2177). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 33
Von der Umbenennung von Straßennamen mit Bezug zum Nationalsozialismus über nicht selbstständige Pflegekräfte bis hin zur Hundehaltung – wir haben interessante Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. mehr
Bayern: Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen geändert
Der Landtag des Freistaats Bayern hat das ZustGVerk am 27.06.2017 (GVBl. S. 278) geändert. mehr
Darf die Einweihungsfeier für ein Sportheim Lärm verursachen?
Ein Nachbar wollte im Eilverfahren die feierliche Einweihung eines Sportheims verhindern, das Vereinsmitglieder und Gemeindebewohner in Eigenleistung erstellt hatten. Er rief das VG Ansbach (Beschl. vom 19.05.2017, Az. AN 4 E 17.916) an. mehr