Beiträge zum Thema
Wann stören Küchengerüche einer Gaststätte?
Wie schwierig in der Praxis störende Gerüche einzuordnen sind, wird aus dem Urteil des VGH Mannheim (Beschl. vom 29.06.2021, Az.10 S 310/21) deutlich, der sich mit der Frage zu befassen hatte, ob diese den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen. mehr
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Begriff Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist das zentrale Gesetz zur Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung sowie für die Zulassung, Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen. Nach dem Ziel und Zweck des Gesetzes, wonach Menschen, Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige ... mehr
Die Genehmigung nach § 4 BImSchG
Nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) benötigen alle Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu ... mehr
Änderung der 4. BImSchV vorgesehen
Durch die geplante Änderung sollen Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Verwendung von halogenierten Peroxiden in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgenommen werden. mehr
Ist die Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet zulässig?
Ob das Halten von 46 Tauben im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, musste der VGH Kassel (Urteil vom 11.07.2019, Az. 3 A 1621/17.Z) auf Klage der Nachbarn entscheiden. mehr
Lärm und Umwelteinwirkungen: Bremen ändert Immissionsschutzgesetz
Bremen ist eines der wenigen Bundesländer, die den Schutz der Bevölkerung vor Immissionen landesrechtlich über die Vorschriften des Bundes hinaus regeln. Die bestehenden Vorschriften wurden nun erweitert. mehr
Muss Straßenverkehrsbehörde gemeindlichen Lärmaktionsplan umsetzen?
Das Verkehrsrecht verpflichtet die zuständige Behörde, einen Lärmaktionsplan zur Minimierung der Geschwindigkeit auf einer Straße auf 30 km/h umzusetzen (VGH Mannheim, Urteil vom 28.08.2018, Az. 10 S 2449/17). mehr
Baden-Württemberg: Beschwerde gegen Glockengeläut erfolglos
Das Geläut eines Glockenturms muss nicht eingeschränkt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018, Az. 4 U 17/18). mehr
Müssen die Nachbarn einen Ballspielplatz im allgemeinen Wohngebiet dulden?
Eine Gemeinde änderte einen Bebauungsplan, um ein Grundstück als „öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Ballspielplatz für Kinder“ auszuweisen. Die Nachbarn riefen im Eilverfahren den VGH Mannheim an und begehrten Rechtsschutz (Beschl. vom 26.03.2018, Az. 5 S 1886/17). mehr
Rechtsschutz gegen Immissionen einer Feuerwehrsirene
Kann sich ein Anwohner erfolgreich gegen das Anbringen einer Feuerwehrsirene auf dem Nachbarhaus wehren? Der VGH München (Beschl. vom 24.01.2018, Az. 22 CE 17.2457) entschied wie Radio Eriwan: im Prinzip ja, aber … mehr