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BImSchG

Anordnung Lärmbelästigung durch Hunde
22.01.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Anordnung zur Hundehaltung wegen Lärmbelästigung

Die Anordnung, Hunde aus Lärmschutzgründen nur unter Aufsicht einer geeigneten Person in den Garten des Wohnanwesens zu lassen und bei anhaltendem Gebell ins Haus zu nehmen ist rechtmäßig (Bay. VGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. M 22 K 14.2203). mehr

Sperrzeitverlängerung
17.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Sperrzeitverlängerung wegen Beschwerden von Nachbarn?

Kann sich die Gaststättenbehörde bei zahlreichen Nachbarbeschwerden über den von einer Gaststätte ausgehenden Lärm auf diese Beschwerden stützen, ohne ein Lärmgutachten einzuholen (OVG Münster, Beschl. vom 28.09.2017, Az. 4 B 885/17)? mehr

Oldtimertreffen Lärmbelästigung Gaststättenbetrieb Nachbarschutz
08.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Kann ein Nachbar ein Oldtimertreffen verhindern?

Ein 80 m vom Veranstaltungsgelände entfernt wohnender Nachbar wollte ein Oldtimertreffen verhindern, das einmal im Jahr stattfindet. Das VG München musste im Eilverfahren entscheiden (Beschl. vom 17.06.2017, Az. M 16 S 17.2177). mehr

Sportanlagen
03.07.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bund lockert Lärmschutzregeln für Sportanlagen

Die Bundesregierung erleichtert die Sportausübung in Sportanlagen durch Verringern des Schutzniveaus der Anwohner. Um den Spielbetrieb in Sportanlagen zu fördern, sollen die Immissionsrichtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr an die tagsüber an Werktagen geltenden Werte angepasst ... mehr

Kinderlärm
31.05.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kinderlärm in Sportanlagen soll geschützt werden

Ist es sachlich gerechtfertigt, wenn Kinderlärm ausgehend von Bolzplätzen lärmschutzrechtlich privilegiert ist, der Lärm von Kindern beim Vereinssport hingegen nicht? Der Bundesrat verneint diese Frage und schlägt dem Bundestag eine Änderung des BImSchG vor. mehr