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BImSchG

Dieselfahrverbote Änderung BImschG
19.11.2018News Umweltschutz Immissionsschutz

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen

Das Bundeskabinett hat Mitte November eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls lokale Behörden diese wegen anhaltend hoher Belastung mit Stickstoffdioxid erlassen werden. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass Fahrzeuge einfahren dürfen, ... mehr

Maibaumfest
06.06.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Hohe Hürden für ein Maibaumfest

Das Urteil des VG Würzburg vom 21.02.2018, Az. W 6 K 17.394, zeigt exemplarisch auf, das Beschwerden der Nachbarn über zu laute Aktivitäten anlässlich einer Veranstaltung mit Verköstigung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. mehr

Verhältnismäßigkeit gaststättenrechtliche Auflage Ordner
30.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Verhältnismäßigkeit einer gaststättenrechtlichen Auflage

Gegenüber Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Zur Zurechnung ordnungsrechtlich relevanter Störungen und deren Verhältnismäßigkeit entschied das ... mehr