Die Überprüfung von Wachpersonen ist für viele Gewerbebehörden ein nahezu alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle ...
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des heutigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), gibt die Funktion als Registerbehörde des Bewacherregisters an das Statistische Bundesamt (StBA) ab. mehr
Können bei der Prognose, ob eine Person gewerberechtlich unzuverlässig ist, Straftaten unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie von der Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgt werden? Diese Frage hatte das OVG Schleswig zu klären (Beschl. vom 09.11.2020, Az. 5 MB 29/20). mehr
Die strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung kann auch dann zum Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes führen, wenn die Straftaten außerhalb des Gewerbes begangen wurden. Denn durch die Taten können Rückschlüsse auf die Einstellung des Gewerbetreibenden gezogen werden (OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2020, Az. 4 ... mehr
Ein von einer Einzelperson geführtes Bewachungsunternehmen wechselte die Rechtsform zu einer GmbH. Das Gewerbeamt verhinderte die Gewerbefortführung wegen der fehlenden Sachkundeprüfung. Die GmbH klagte vor dem OVG Münster (Beschl. vom 28.11.2019, Az. 4 B 674/19). mehr
Mit Ausführungsvorschriften zum Führen des Bewacherregisters hat der Bund die Rechtsgrundlagen zum neuen Register komplettiert. mehr
Ab dem 1. Juni 2019 ist ein Bewachungsregister zu führen. Die Rechtsgrundlage hierfür hat der Bund mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften“ vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) geschaffen. mehr
Entsprechend der Vorgabe von § 34a GewO plant der Bund den Erlass von Rechtsvorschriften bis zum Ende des Jahres, damit ein Bewacherregister errichtet werden kann, in dem bundesweit Daten zu Gewerbetreibenden und ihrem Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst werden. mehr
Nachdem der Bund die Vorschriften der GewO über die Bewachungsunternehmen geändert hat, wurde die Bewachungsverordnung in wesentlichen Teilen überarbeitet. mehr
Das Bewachen von Flüchtlingsunterkünften hat den Bedarf an Bewachungspersonal erheblich erhöht. Damit steigt auch die Gefahr, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird. In Schleswig-Holstein sollen Wachmänner Flüchtlinge misshandelt haben. In Calden bei Kassel erschoss ein Wachmann seinen Kollegen beim Abwickeln eines Waffengeschäfts. mehr
Strengere Regeln für das Bewachungsgewerbe sollen beschlossen werden. mehr