Kontakt

Betriebsratswahl

Der Betriebsrat ist die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Betriebsratswahlen finden regelmäßig alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt – das nächste Mal 2021. Rechtsgrundlagen zur Betriebsratswahl sind das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die Wahlordnung (WO). Hier finden Sie alles zu Ablauf, Wahlvorstand und Fristen.

Betriebsratswahl

Alles, was Sie zur Betriebsratswahl brauchen:

  • Download – Verfahren der Betriebsratswahl:
    Erfahren Sie, welches Wahlverfahren für Ihren Betrieb geeignet ist, welche Termine Sie einhalten müssen und wie Sie Fehler vermeiden. Mit zahlreichen Grafiken.
  • Download –  So informieren Sie die Kollegen am besten:
    In diesem Handout erfahren Sie, wie Sie durch gute Öffentlichkeitsarbeit Vertrauen schaffen, Ihre Erfolge wirksam präsentieren, geeignete Kandidaten für die Betriebsratswahl finden und die Wahlbeteiligung der Kollegen steigern. Mit zahlreichen Grafiken.
  • Download –  Der besondere Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl:
    In dieser Übersicht finden Sie die Fristen für den Kündigungsschutz zur Betriebsratswahl.
  • Fachbeitrag – Betriebsratswahl: Rechtliche Grundlagen:
    Wer darf bei der Betriebsratswahl wählen und wer gewählt werden? Welche Wahlvarianten und welche Wahlverfahren gibt es? Was ist bei den Stimmzetteln zu beachten? Welche Besonderheiten gelten bei der Briefwahl? Wer trägt die Kosten der Betriebsratswahl? Fragen über Fragen, wir haben die Antworten für Sie!
  • Fachbeitrag – Betriebsratswahl: Diese Aufgaben hat der Wahlvorstand: 
    Das entscheidende Gremium einer Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand. Ihm obliegt die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der gesamten Wahl. Wir haben für Sie die 10 wichtigsten Aufgaben zusammengefasst und aufbereitet.
  • Fachbeitrag – Die besten Tipps für Ihre Wahlwerbung:
    Als Betriebsrat sollten Sie während der gesamten Amtszeit die Kolleginnen und Kollegen fortlaufend über Ihre Arbeit und Erfolge informieren. Diese „Werbung in eigener Sache“ gewinnt gerade vor den Betriebsratswahlen an Bedeutung, wenn die Wahlwerbung der Kandidaten oder Listen in den Fokus rückt.
  • Video – Das Verfahren der Betriebsratswahl
    Marion Dietrich und Silke Rohde erläutern in diesem Online-Seminar das komplette Wahlverfahren.

Wählen gehen ist Arbeitszeit

In der Regel finden Betriebsratswahlen während der Arbeitszeit statt. Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, Arbeitnehmern wegen der Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zu Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler erforderlich ist, das Arbeitsentgelt zu kürzen.

Wer ist wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl?

Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer eines Betriebs wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wichtigste Beispiele:

  • Leiharbeitnehmer sind nur wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG).
  • Leitende Angestellte sind nicht wahlberechtigt, da sie ein eigenes Gremium, den Sprecherausschuss, wählen.
  • In Elternzeit befindliche Arbeitnehmer dürfen wählen.
  • In Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer verlieren ihre Wahlberechtigung mit Beginn der Freistellungsphase im Blockmodell.

Wer ist wählbar bei der Betriebsratswahl?

Wählbar sind gemäß § 8 BetrVG alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechs Monate werden auch Zeiten angerechnet, die der Arbeitnehmer unmittelbar vorher in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

Nicht wählbar sind hingegen solche Personen, denen durch strafrechtliche Verurteilung die Fähigkeit aberkannt worden ist, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Wählbar sind zudem auch in Teilzeit beschäftigte, in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer und gekündigte Arbeitnehmer, die eine Kündigungsschutzklage erhoben haben. Leiharbeitnehmer sind hingegen nach Ansicht des BAG nicht wählbar (BAG, Beschluss vom 17.02.2011 – 7 ABR 51/08).

Der Ablauf der Betriebsratswahl

Im Folgenden wird – quasi in Form einer Checkliste – in der Reihenfolge der vorzunehmenden Handlungen die Vorbereitung und der Ablauf der der Betriebsratswahl dargestellt. Details zu den einzelnen Schritten finden Sie in den weiterführenden Beiträgen und Downloads.

  • Bestellung des Wahlvorstandes
  • Konstituierung des Wahlvorstandes
  • Aufstellung der Wählerliste
  • Erlass des Wahlausschreibens
  • Wahltag
  • Stimmauszählung
  • Sitzverteilung
  • Wahlniederschrift

Edith Linnartz ist Herausgeberin der Online-Datenbank „Mitbestimmung von A-Z“. Dieser Beitrag ist ein Auszug daraus.

Video unseres Online-Seminars zur Betriebsratswahl

Marion Dietrich ist Betriebsratsberaterin, Sike Rohde ist Chefredakteurin des Beratungsbriefes Betriebsrat KOMPAKT. Beide erläutern in diesem Seminar das Verfahren der Betriebsratswahl. 10 dieser Online-Seminare sind kostenloser Bestandteil eines Abos von Betriebsrat KOMPAKT.

 

Downloads

Verfahren der Betriebsratswahl gratis
Handout | Geschäfts­füh­rung Betriebs­rat

Ver­fah­ren der ­Be­triebs­rats­wahl

Erfahren Sie, welches Wahlverfahren für Ihren Betrieb geeignet ist, welche Termine Sie einhalten müssen und wie Sie ...

Zum Download
BR-Wahlen: So informieren Sie die Kollegen am besten gratis
Handout | Mit­be­stim­mung

BR-­Wah­len: So in­formieren ­Sie die Kollegen am ­bes­ten

In diesem Handout erfahren Sie, wie Sie durch gute Öffentlichkeitsarbeit Vertrauen schaffen, Ihre Erfolge ...

Zum Download
Übersicht
Geschäftsführung Betriebsrat
Über­sicht: Der ­be­sondere ...
gratis
Über­sicht | Geschäfts­füh­rung Betriebs­rat

Über­sicht: Der ­be­sondere Kün­digungs­schutz bei der ­Be­triebs­rats­wahl

In dieser Übersicht finden Sie die Fristen für den Kündigungsschutz zur Betriebsratswahl.

Zum Download
Betriebsratswahl Wahlwerbung erlaubt
30.11.2017Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Betriebsratswahl: Die besten Tipps für Ihre Wahlwerbung

Die Wahlwerbung zählt zu den wahlvorbereitenden Maßnahmen. Sie ist durch die Grundrechte des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) geschützt und ist ein wesentlicher Bestandteil der Wahl. Sowohl die Arbeitnehmer als auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft dürfen werben. Der Arbeitgeber darf zulässige ... mehr

Betriebsratswahl
20.04.2017Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Mitbestimmung

Wenn Arbeitgeber behindern und blockieren

In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurde untersucht, wie Arbeitgeber die Entstehung von Betriebsräten zu verhindern versuchen. Davon können auch bestehende Betriebsräte viel lernen, denn die Methoden sind die gleichen, wenn es um die Behinderung von Wahlen geht. Interessant ist auch die Erkenntnis, dass sich die meisten Arbeitgeber ... mehr

Betriebsratswahl
26.02.2018Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Betriebsratswahl unwirksam

Der Arbeitgeber ist vor und während der Betriebsratswahl strikt zur Neutralität verpflichtet. Verletzt er diese Pflicht, indem er sich parteiisch verhält und gegen bestimmte Kandidaten Stimmung macht, kann dies nach erfolgter Anfechtung die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge haben. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden. ... mehr

Vorschlagsliste Betriebsratswahl
10.10.2017Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Wahlvorstand darf Vorschlagsliste nicht mit Kandidatenfotos versehen

Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. So steht es im Gesetz. Dabei gilt es jedoch zu differenzieren: Der Arbeitgeber muss nicht alle Kosten der Betriebsratswahl übernehmen, sondern nur die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Kosten. Vom Wahlvorstand unrechtmäßig verursachte Kosten gehören nicht dazu. BAG, Beschluss vom 03.12.1987 ... mehr

Betriebsratswahl online
19.09.2017Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Betriebsratswahl per Mausklick ist nichtig

Klare Ansage im Vorfeld der anstehenden Betriebsratswahlen: Eine Online-Wahl mit elektronischer Stimmabgabe ist nichtig. Die Wahlordnung sieht nur eine Präsenz- oder Briefwahl vor. Eine virtuelle Stimmabgabe ist ausgeschlossen. ArbG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2017, Az.: 13 BV 13/16 mehr

Betriebsratswahl
26.02.2018Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Betriebsratswahl unwirksam

Der Arbeitgeber ist vor und während der Betriebsratswahl strikt zur Neutralität verpflichtet. Verletzt er diese Pflicht, indem er sich parteiisch verhält und gegen bestimmte Kandidaten Stimmung macht, kann dies nach erfolgter Anfechtung die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge haben. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden. ... mehr

Tipps und Tricks für den Betriebsrat
12.02.2018Expertentipp Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Tipps und Tricks für den Betriebsrat: erfolgreich im Wahlkampf

In wenigen Wochen ist es wieder so weit: Die Betriebsratswahlen stehen an und die Betriebsräte geraten so langsam ins Wahlkampffieber. Da geht es dann für die Amtsinhaber natürlich auch um die (hoffentlich erfolgreiche) Wiederwahl. Es gibt ein paar kleine Kniffe, die man mit mehr oder weniger Aufwand im „Wahlkampf“ umsetzen kann. mehr

Betriebsratswahl Wahlordnung
06.02.2018Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

BAG: Sitzverteilung nach d’Hondt ist rechtens

Während das d’hondtsche Höchstzahlverfahren bei Bundestagswahlen bereits seit 1983 ausgedient hat, ist es bei Betriebsratswahlen auch zukünftig maßgeblich. Das hat das BAG entschieden und damit die anstehenden Wahlen „gerettet“. BAG, Beschluss vom 22.11.2017, Az.: 7 ABR 35/16 mehr

Betriebsratswahl Wahlwerbung erlaubt
30.11.2017Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Betriebsratswahl: Die besten Tipps für Ihre Wahlwerbung

Die Wahlwerbung zählt zu den wahlvorbereitenden Maßnahmen. Sie ist durch die Grundrechte des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) geschützt und ist ein wesentlicher Bestandteil der Wahl. Sowohl die Arbeitnehmer als auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft dürfen werben. Der Arbeitgeber darf zulässige ... mehr

Betriebsratswahl Urteile
11.10.2017Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Betriebsratswahl

Die wichtigsten Urteile zur Betriebsratswahl

Um Betriebsratswahlen wirklich rechtssicher durchführen zu können, müssen Sie nicht nur die einschlägigen Gesetze genau kennen. Es ist auch besonders wichtig die aktuellen Urteile der Arbeitsgerichte rund um die Betriebsratswahl zu kennen. mehr

Vorschlagsliste Betriebsratswahl
10.10.2017Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Wahlvorstand darf Vorschlagsliste nicht mit Kandidatenfotos versehen

Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. So steht es im Gesetz. Dabei gilt es jedoch zu differenzieren: Der Arbeitgeber muss nicht alle Kosten der Betriebsratswahl übernehmen, sondern nur die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Kosten. Vom Wahlvorstand unrechtmäßig verursachte Kosten gehören nicht dazu. BAG, Beschluss vom 03.12.1987 ... mehr

Passendes Produkt

Betriebsrat & Personalrat | Newsletter

Betriebs­rat KOM­PAKT

Aktuelles Wissen, konkrete Tipps und Lösungen für erfolgreiche und durchsetzungsstarke Betriebsräte

€ 407,20 Newsletter

Jahrespreis zzgl. € 24,95 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt

Produkte & Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Betriebsrat & Personalrat | Newsletter

Urteils-Ticker BETRIEBS­RAT

Dieser Dienst liefert die aktuellen Urteile so schnell wie kein anderer! 28 Ausgaben plus 10 Online-Seminare, Urteils-Archiv, Checklisten, ...

€ 586,60 Newsletter

Jahrespreis zzgl. € 24,95 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt

Betriebsrat & Personalrat | Newsletter

Betriebs­rat KOM­PAKT

Das maßgeschneiderte Paket für den Betriebsrat: Zeitschrift, Sonderthemenhefte, Online-Seminare und große Mediathek mit ...

€ 407,20 Newsletter

Jahrespreis zzgl. € 24,95 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt

Betriebsrat & Personalrat | Betriebsvereinbarung

Kom­men­tierte Betriebsver­einba­run­gen – Ihr Rüst­zeug als Betriebs­rat

Vom erfahrenen Arbeitsrechtler verständlich erklärt. 255 Muster-BV, 360 Checklisten. Einwandfreie Betriebsvereinbarungen ohne faule ...

€ 198,00 Buch mit CD-ROM

zzgl. € 6,95 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt

Betriebsrat & Personalrat | Arbeitsrecht

Arbeits­recht für Betriebsräte

Der Ratgeber für den Betriebsrat erklärt arbeitsrechtliche Themen von A-Z verständlich. Mit Strategietipps und Arbeitshilfen für die sichere ...

€ 198,00 Loseblattwerk

zzgl. € 6,95 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt

Betriebsrat & Personalrat | Personalrat

Im Per­so­nal­rat

▷ Das Fachbuch „Im Personalrat“ beantwortet Fragen zur Bedeutung und Befugnis des Amtes, zur Aufgabenstellung und zum Arbeitsablauf in der ...

€ 59,00 Buch

zzgl. € 3,00 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt

Betriebsrat & Personalrat | Wirtschaftswissen

Wirt­schafts­wis­sen für den Betriebs­rat

Wirtschaftswissen speziell für Betriebsräte. Wirtschaftliche Unternehmensentscheidungen verstehen und souverän durchsetzen mit ...

€ 248,00 Loseblattwerk mit CD-ROM

zzgl. € 6,95 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt

Aktuelle Veranstaltungen

Betriebsrat & Personalrat | 3 Tage INTENSIV-SEMINAR

Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle

26.11.2019 - 28.11.2019 in Lüneburger Heide

Mitbestimmungsrechte und Pflichten des Betriebsrats

WEKA Akademie Logo Zur Veranstaltung

Betriebsrat & Personalrat | 3 Tage INTENSIV-SEMINAR

Betriebsvereinbarungen richtig gestalten!

26.11.2019 - 28.11.2019 in Düsseldorf

Erarbeitung und Gestaltung von Betriebsvereinbarungen

WEKA Akademie Logo Zur Veranstaltung

Betriebsrat & Personalrat | 2 Tage INTENSIV-SEMINAR

Betriebliches Eingliederungsmanagement

26.11.2019 - 27.11.2019 in Hannover

Arbeitsfähigkeit wiederherstellen - Arbeitsplätze langfristig erhalten

WEKA Akademie Logo Zur Veranstaltung

Betriebsrat & Personalrat | 3 Tage INTENSIV-SEMINAR

Betriebsratsarbeit erfolgreich organisieren

26.11.2019 - 28.11.2019 in München

Für Betriebsratsvorsitzende und deren Stellvertreter/-innen

WEKA Akademie Logo Zur Veranstaltung

Betriebsrat & Personalrat | 3 Tage INTENSIV-SEMINAR

Arbeitsrecht für Betriebsräte Teil I - Einführung

26.11.2019 - 28.11.2019 in Auf der Schwäbischen Alb

Einführung in das Arbeitsrecht

WEKA Akademie Logo Zur Veranstaltung

Betriebsrat & Personalrat | 3 Tage INTENSIV-SEMINAR

Arbeitszeitgestaltung im Betrieb

26.11.2019 - 28.11.2019 in Frankfurt/Main

Gesetzliche Vorgaben, Aufgaben und Rechte des Betriebsrats

WEKA Akademie Logo Zur Veranstaltung