Eine Anhebung des Mindestlohnes rechtfertigt laut einem Beschluss des BAG nicht die Forderung des Betriebsrats, dass auch die höheren Grundlöhne steigen. Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes führe nicht zu einem Anspruch auf Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze in einer Betriebsvereinbarung. mehr
Wer von seinem Arbeitgeber auf freiwilliger Basis einen Corona-Bonus ausbezahlt bekommen hat, muss diesen im Falle einer Kündigung nicht zurückzahlen. Eine entsprechende Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, urteilte unlängst das ArbG Oldenburg. mehr
Lange war darum gestritten worden und dann drängte die Zeit, das Projekt vor dem Ende der Legislaturperiode doch noch durchzukriegen: Nun gilt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz – ein Gesetz mit sperrigem Namen, dass die Gremiumsarbeit in die Zukunft führen soll. Das ist geglückt, aber nur zum Teil. mehr
Noch sechs Monate bis zur Wahl – alle Zeichen stehen auf Information und Bewerberakquise. Machen Sie die Erfolge Ihrer Arbeit durch eine professionelle Informationsstrategie bekannt. Setzen Sie auf Betriebsversammlungen und Newsletter. Ermutigen Sie insbesondere Frauen, sich zur Wahl zu stellen. Machen Sie Ihre Arbeit transparent. Veranstalten ... mehr
Viele Arbeitnehmer genossen dieses Jahr ihren ersehnten Sommerurlaub – doch wie gestaltet sich die Situation nach der Rückkehr? Auch wenn sich hier Regeln schnell ändern können, gibt es einige Grundzüge, die bei der Orientierung helfen. Für Betriebsräte ist es sinnvoll, diese zu kennen. Nur dann können sie etwaige Missstände im Betrieb ... mehr
Sind die Mitglieder eines Betriebsratsgremiums mit der Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung durch den Vorsitzenden einverstanden, obwohl kein entsprechender Beschluss vorliegt, und vertraut der Arbeitgeber auf das Vorliegen einer Beschlussfassung, kann die Betriebsvereinbarung kraft Anscheinsvollmacht Geltung erlangen. mehr
Wenn Beschäftigte Arbeitsunfälle erleiden oder eine anerkannte Berufskrankheit haben, kommt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) für ihre Therapie, Reha und ggf. weitere Ansprüche auf. Corona-Infektionen gelten in bestimmten Fällen als Arbeitsunfall oder werden als Berufskrankheit anerkannt. Dabei ist jedoch in der Regel eine ... mehr
Will ein Arbeitgeber mit einzelnen Beschäftigten „Fürsorgegespräche“ wegen ihres Krankenstandes führen, muss er den Betriebsrat nicht um Zustimmung bitten, wenn es sich um nicht formalisierte Gespräche handelt, die das Ziel verfolgen, die Krankheitsursachen und die damit zusammenhängenden Arbeitsbedingungen zu klären. mehr
Wenn ein Gespräch mit dem Chef ansteht, sei es lange geplant oder komme es spontan, ist dies für die meisten Beschäftigten eher beunruhigend – zumindest in der Regel. Sicherheit geben kann in solchen (schwierigen) Fällen ein Mitglied des Betriebsrats, das beim Treffen mit anwesend ist. mehr
Mit großer Spannung war die Entscheidung des BAG zur Datenauskunft des Arbeitgebers erwartet worden. Umso größer ist nun die Enttäuschung darüber, dass die Erfurter Bundesrichter den Fall rein verfahrensrechtlich gelöst haben. Danach kann ein Arbeitnehmer nicht die Kopie aller seiner im Arbeitsverhältnis versandten E-Mails fordern. mehr
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