Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2022)
Themen der Übersicht: Gefährliche Tiere, Bestattungskosten, Anordnung Meldeauflage, Corona, Dateianhang in E-Mail, Vermietung und Veräußerung von Containern mehr
Hamburg reformiert Bestattungsgesetz: Das sind die Neuerungen
Hamburg erkennt die Zeichen der Zeit und stellt das über 30 Jahre alte Bestattungsrecht auf die geänderten gesellschaftlichen Vorstellungen um. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2019)
In unserer Übersicht erwarten Sie wieder interessante Entscheidungen. Zum Beispiel klären wir, ob ein reiner (elektronischer) Taschenrechner unter § 23 Abs. 1a StVO fällt. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)
Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr
Muss Bruder die Bestattungskosten anstelle von Ehefrau und Kindern tragen?
Der VGH München (Beschl. vom 10.10.2016, Az. 4 ZB 16.1295) musste entscheiden, ob entfernte Verwandte die Bestattungskosten tragen müssen, wenn Ehefrau und Kinder als vorrangig Bestattungspflichtige im Ausland leben. mehr
Pflegeheim hat Anspruch auf Kostenübernahme
Ein Pflegeheim ließ eine Bewohnerin bestatten und forderte vom Landeswohlfahrtsverband, die verauslagten Kosten zu erstatten. Dieser beschied, dass das Pflegeheim vorrangig die Angehörigen in Anspruch nehmen müsse und zahlte nicht. Nach erfolgloser Anfechtung erhob das Pflegeheim Klage: Es sei nach § 13 Abs. 3 des Hessischen Friedhofs- und ... mehr
Grabpflegekosten nach § 74 SGB XII
Grabpflegekosten, die über den Aufwand für die erste Herrichtung der Grabstätte hinaus anfallen, gehören nicht zu den Bestattungskosten, die nach § 74 SGB XII erstattungspflichtig sind. Übernommen werden nur die Kosten, die mit der Bestattung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. mehr
Bestattung online buchen
Nicht nur Reisen oder Schuhe kann man heute online buchen oder erwerben. Auch komplette Bestattungen lassen sich auf diese Weise beauftragen. Die Berliner Start-up-Firma Mymoria wurde 2015 gegründet. Die Kunden sollen von zu Hause, ohne Druck und bei voller Kostentransparenz die ganze Bestattung online buchen können. Ziel ist, die ... mehr
Angehörige von Verstorbenen benachrichtigen, auch wenn Seuchengefahr droht
Ein Ordnungsamt veranlasste die sofortige Bestattung eines Verstorbenen wegen Seuchengefahr. In der Hektik vergaß es, die Angehörigen zu ermitteln. Folge: Die Behörde muss die Kosten der Bestattung tragen (Urteil des OVG Münster vom 29.04.2008, Az. 19 A 3665/06). mehr