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Beiträge zum Thema

Befristete Beschaeftigung — © Lightspruch / iStock / Getty Images

08.10.2019Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Vorbeschäftigungsverbot hat zeitliche Grenzen

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. Das entschied das ... mehr

Aeußerungsfrist — © 4zevar / iStock / Getty Images

24.09.2018Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Äußerungsfrist des Personalrats ist bei Ablehnung einer Maßnahme einzuhalten

In einem Revisionsverfahren vor dem BAG über die Rechtsunwirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses stellte der 7. Senat fest, dass mitbestimmungspflichtige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Personalrats oder erst nach Ablauf der personalvertretungsrechtlichen Äußerungsfrist wirksam sind. Das gilt auch dann, wenn der Personalrat der ... mehr

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29.08.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Sachgrundlose Befristung mit Einschränkung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat über die Bundesministerien alle Bundesbehörden und außerdem alle Vereinigungen und Verbände Ende Juli 2018 in einem Rundschreiben darauf aufmerksam gemacht, bei nicht erstmaliger Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses wegen der vom Bundesverfassungsgericht ... mehr

Betriebsrat Befristung — © Thomas Reimer / fotolia.com

21.08.2018Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Mitbestimmung

Sachgrundlose Befristung: BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

Gute Nachrichten aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigten nur einmal sachgrundlos befristen dürfen. Jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sei verboten – auch nach drei Jahren. mehr

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31.07.2018News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Befristete Beschäftigung: Neuer Höchststand bei befristeten Arbeitsverträgen

Jeder zwölfte Arbeitnehmer in Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen befristeten Arbeitsvertrag. Mit rund 3,15 Millionen Befristungen sei 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden. Das ergibt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die am 3.7.2018 bekannt wurde. Bei der Hälfte der befristeten Verträge gab es ... mehr

25.04.2018Entscheidung_Urteil Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

Die Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist auch befristet zulässig, sodass ein Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, es handle sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Das ergibt sich aus der Pressemitteilung ... mehr

02.03.2018Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag: Darauf müssen Sie als Betriebsrat achten

Was als Ausnahme gedacht war, ist leider längst zur Regel geworden: Mittlerweile sind viele Stellen nur noch befristet und die betroffenen Mitarbeiter hangeln sich von einer Vertragsverlängerung zur nächsten. In vielen Betrieben sind Befristungen eines der wichtigsten Themen der Betriebsratsarbeit. mehr

16.02.2018News Unternehmensführung Personal

Koalitionäre einigen sich auf Kompromiss bei Befristungen

Millionen Menschen in Deutschland haben nur eine befristete Anstellung. Alles gut, wenn dies begründet ist. Doch unbegründet? Bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen war dies eines der Streitpunkte. Am Ende einigte man sich auf Zahlenkompromisse und gegen Kettenbefristungen. mehr

25.01.2018News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Befristete Beschäftigung: Eigenart der Tätigkeit einer Maskenbildnerin

Die Vereinbarung „überwiegend künstlerische Tätigkeit“ im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. Dies entschied das BAG am 13.12.2017 – 7 AZR 369/16. mehr

Sachgrundlose Befristungen — © Mike Watson Images / moodboard / Thinkstock

24.07.2017News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Keine sachgrundlosen Befristungen mehr in Berliner Behörden

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), will so schnell wie möglich unnötige Befristungen von Arbeitsverträgen in Senatsverwaltungen und Bezirken abschaffen. Die sachgrundlosen Befristungen sollen jetzt geprüft und möglichst entfristet werden. Damit soll der öffentliche Dienst in der Hauptstadt attraktiver für neue ... mehr

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