Hochschulen und Universitäten können befristete Verträge für Studierende nicht bei allen Tätigkeiten ausstellen. Dies ist nur für wissenschaftliche Hilfstätigkeiten rechtmäßig, die das wissenschaftliche Personal in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützen, entsprechend dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Sekretariats- und andere ... mehr
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. Das entschied das ... mehr
In einem Revisionsverfahren vor dem BAG über die Rechtsunwirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses stellte der 7. Senat fest, dass mitbestimmungspflichtige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Personalrats oder erst nach Ablauf der personalvertretungsrechtlichen Äußerungsfrist wirksam sind. Das gilt auch dann, wenn der Personalrat der ... mehr
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat über die Bundesministerien alle Bundesbehörden und außerdem alle Vereinigungen und Verbände Ende Juli 2018 in einem Rundschreiben darauf aufmerksam gemacht, bei nicht erstmaliger Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses wegen der vom Bundesverfassungsgericht ... mehr
Gute Nachrichten aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigten nur einmal sachgrundlos befristen dürfen. Jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sei verboten – auch nach drei Jahren. mehr
Jeder zwölfte Arbeitnehmer in Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen befristeten Arbeitsvertrag. Mit rund 3,15 Millionen Befristungen sei 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden. Das ergibt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die am 3.7.2018 bekannt wurde. Bei der Hälfte der befristeten Verträge gab es ... mehr
Die Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist auch befristet zulässig, sodass ein Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, es handle sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Das ergibt sich aus der Pressemitteilung ... mehr
Was als Ausnahme gedacht war, ist leider längst zur Regel geworden: Mittlerweile sind viele Stellen nur noch befristet und die betroffenen Mitarbeiter hangeln sich von einer Vertragsverlängerung zur nächsten. In vielen Betrieben sind Befristungen eines der wichtigsten Themen der Betriebsratsarbeit. mehr
Millionen Menschen in Deutschland haben nur eine befristete Anstellung. Alles gut, wenn dies begründet ist. Doch unbegründet? Bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen war dies eines der Streitpunkte. Am Ende einigte man sich auf Zahlenkompromisse und gegen Kettenbefristungen. mehr
Die Vereinbarung „überwiegend künstlerische Tätigkeit“ im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. Dies entschied das BAG am 13.12.2017 – 7 AZR 369/16. mehr
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