Ein E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug, Bauvorhaben im Außenbereich, die in Sachsen-Anhalt geltende Maskenpflicht in Ladengeschäften gilt vorerst weiter. Außerdem in der Übersicht: Pop-up-Radwege, Bestandsschutz, Schwingerclubs, Prostitutionsstätten, Abstandsgebot. mehr
Die letzte Fassung der Landesbauordnung stammt aus dem Jahr 2008 und wurde zuletzt im Jahr 2018 geändert. Der Bedarf an Wohnraum ist dringender denn je und der Bau- und Genehmigungsprozess dauert oft zu lange. Der Freistaat reagiert darauf mit der größten Reform im bayerischen Baurecht seit 2008 und startet außerdem ein Pilotprojekt für die ... mehr
Mit Datum vom 19. Mai 2016 wurde die Neufassung der Landesbauordnung Brandenburg veröffentlicht. Diese orientiert sich nun auch in Aufbau und Inhalt an der von der Bauministerkonferenz der Länder beschlossene Musterbauordnung. Damit gelten in Brandenburg im Wesentlichen die gleichen Standards wie in den angrenzenden Bundesländern. Dies betrifft ... mehr
Das Land Berlin hat mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin vom 09. Juni 2016 Änderungen der Bestimmungen zu Sicherheitreppenräumen aufgenommen. Das Gesetz tritt zum 01.01.2017 in Kraft: mehr
Nach den letzten Änderungen im Jahr 2010 soll die Brandenburgische Bauordnung nun in der laufenden Legislaturperiode des Brandenburger Landtags (2014 bis 2019) in wesentlichen Teilen novelliert werden. Ziel ist eine Angleichung an die Bauordnung für Berlin und damit zugleich an die Musterbauordnung. mehr
Seit ihrer Neufassung im Jahr 2005 folgt die Bauordnung für Berlin in wesentlichen Teilen der Musterbauordnung. Nun sollen voraussichtlich im Sommer 2016 einige Änderungen in Kraft treten. mehr
Der Sächsische Landtag hat am 16.12.2015 die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen, die sich damit weiter der Musterbauordnung angleicht. Die Neuerungen sind am 01.01.2016 in Kraft getreten. Wesentliche Modifizierungen betreffen: Sonderbauten, Abstandsflächen, Brandschutz, Barrierefreiheit, notwendige Stellplätze, verfahrensfreie ... mehr
Die Regelungen zu Versammlungsstätten haben nicht erst seit dem Unglück in Duisburg eine besondere Bedeutung erhalten. Veranstaltungen jedweder Art finden an Orten statt, die ursprünglich dafür nicht gebaut wurden. Zudem dienen Versammlungsstätten heute einer Eventkultur, die im Hinblick auf die Sicherheit der Besucher nicht nur angenehme ... mehr