Beiträge zum Thema
Baurecht auf Zeit (OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09)
Leitsatz Zu den Voraussetzungen unter denen in einem Bebauungsplan (hier wegen der Lage des Plangebiets im Geltungsbereich einer Hafen Verordnung) ein Baurecht auf Zeit i.S.v. § 9 Abs. 2 BauGB festgesetzt werden kann. Die Festsetzung eines aufschiebend bedingten Baurechts (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB) ist in aller Regel dann unwirksam, ... mehr
Alternativenprüfung im Bebauungsplanverfahren; Konfliktbewältigung (OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 - 8 C 10600/10)
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Alternativenprüfung bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Zum Lärmschutz für Anwohner eines Baseballstadions. Zum Gebot der Konfliktbewältigung (hier: Lichtimmissionen der Flutlichtanlage eines Baseballstadions). (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.12.2010 – 8 C 10600/10). Aus den ... mehr
Anlagen für gesundheitliche Zwecke (OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 34.13)
Leitsatz Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Sinne der BauNVO sind Gemeinbedarfsanlagen, wie sie der Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 Nr. 2a BauGB bestimmt hat. Erfasst sind Anlagen und Einrichtungen, die der Allgemeinheit zugutekommen, wie Schulen und Kirchen sowie sonstige Gebäude und Einrichtungen, die kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen ... mehr
Erschließung durch Privatstraße (OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 9 LB 57/14)
Leitsatz Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung bietet einem Grundstückseigentümer dann keinen besonderen wirtschaftlichen Vorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-ND, wenn sein Grundstück nicht an diese öffentliche Einrichtung grenzt, sondern an eine zwischen ihr und dem Grundstück liegende selbstständige ... mehr
Erweiterter Bestandsschutz durch Fremdkörperfestsetzung (OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12)
Leitsatz Eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO (Fremdkörperfestsetzung) setzt voraus, dass die Anlagen, für die ein derart erweiterter Bestandsschutz zugelassen werden soll, im Bebauungsplan oder zumindest in der Planbegründung konkret benannt werden und dass sie innerhalb des jeweiligen Baugebiets keine zentrale Bedeutung oder eine ... mehr
Entwicklungssatzung
Ist die Zuordnung einzelner für eine Bebauung geeigneter Grundstücke zum Innenbereich nicht eindeutig möglich oder verfügt die Gemeinde außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils noch über bebaute Flächen, die sie als eigenständigen Ortsteil entwickeln möchte, kann sie für diese Bereiche eine Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 ... mehr