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Eines gleich mal vorweg: es gibt kein Anrecht auf eine Abfindung, außer ein Tarifvertrag oder ein Sozialplan regeln ...

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Eines gleich mal vorweg: es gibt kein Anrecht auf eine Abfindung, außer ein Tarifvertrag oder ein Sozialplan regeln ...

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Betriebsrat Aufhebungsvertrag
07.05.2019Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Arbeitsrecht

BAG verneint Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

Hält sich ein Vertragspartner beim Zustandekommen eines Aufhebungsvertrages nicht an das Gebot fairen Verhandelns, kann der Vertrag unwirksam sein. Ein Widerrufsrecht nach dem Vorbild des Verbraucherwiderrufs kommt bei Aufhebungsverträgen laut BAG jedoch nicht in Betracht. mehr

Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz
19.11.2018Rechtsprechung Datenschutz Recht

Kündigungs­schutz für einen „stellvertre­tenden DSB“?

Eine Behörde ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen. Als der „eigentliche DSB“ langfristig erkrankt, bestellt sie – ausdrücklich befristet auf sechs Monate – einen „stellvertretenden DSB“. Genießt er denselben Kündigungsschutz wie der „eigentliche DSB“? Das Bundesarbeitsgericht meint: Ja! mehr

Betriebsrat Abwicklungsvertag
10.04.2018Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Arbeitsrecht

So berät der Betriebsrat: Kein Klageverzicht ohne Gegenleistung

Verzichtet ein gekündigter Arbeitnehmer auf sein Klagerecht, kann er hierfür vom Arbeitgeber eine Kompensation verlangen. Denn ohne Gegenleistung würde ein solcher Klageverzicht den Arbeitnehmer benachteiligen. Laut dem LAG Hamburg kann ein Klageverzicht durch bezahlte Freistellung kompensiert werden. mehr

Aufhebungsvertrag
07.07.2016News Unternehmensführung Management

Unternehmen lassen bei Aufhebungsverträgen besser Umsicht walten

Schriftliche Form bei Aufhebungsverträgen unerlässlich Unternehmen, die sich von Mitarbeitern trennen, schließen mit ihnen Aufhebungsverträge ab. Egal ob kurz oder ausführlich, ihr Inhalt wird wesentlich bestimmt von der konkreten Situation des betreffenden Mitarbeiters. Ganz wichtig ist dabei, dass er schriftlich und korrekt abgefasst ... mehr

Aufhebungsvertrag
01.10.2015Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Das sollten Sie als Betriebsrat den Kollegen erklären

Aufhebungsverträge ersetzen häufig betriebsbedingte Kündigungen. Das kann durchaus Vorteile haben, wie etwa großzügige Abfindungen. Doch dabei ist auch große Vorsicht geboten, denn der Arbeitgeber hat nur wenige Aufklärungspflichten gegenüber den Beschäftigten. Deshalb sollten Kollegen solche Verträge nicht vorschnell unterschreiben, ... mehr