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Asylsuchende

19.05.2017News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Nur wenig Berufserfahrung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat auf der Grundlage eines Anwendungserlasses des BMI fast 2100 Beschäftigte (Entscheider und Anhörer) im gehobenen und mittleren Dienst eingruppiert, wozu auch die Stufenzuordnung gehört. Dabei ist für 2054 Beschäftigte nur die Stufe 1 festgesetzt worden, weil eine mindestens einjährige ... mehr

10.05.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Neue Rechtsprechung zu Flüchtlingsunterkünften

„Wir nehmen gern Flüchtlinge auf und helfen ihnen – aber auf keinen Fall in meiner Nachbarschaft“. Es häufen sich die Urteile zu der Frage, ob Flüchtlingsunterkünfte in Wohn- und Gewerbegebieten bereitgestellt und betrieben werden dürfen. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. mehr

08.03.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Neu: Vorschriften zum Austausch von Flüchtlingsdaten

Zum Bewältigen des Flüchtlingsstroms, der zwar im Winter nachgelassen hat, aber dennoch weit über der Zuwanderung vergangener Jahre liegt, hat der Bundesgesetz- und Verordnungsgeber Vorschriften zum Austausch von Flüchtlingsdaten und zum Ausstellen eines Ankunftsnachweises erlassen. mehr