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Rechte des Einkäufers bei Lieferverzug: der schnelle Überblick Im Fall eines Lieferverzugs sehen Rechtslage bzw. die Rechte des Einkäufers folgendermaßen aus: Weil ja theoretisch der Lieferant / der Schuldner die Leistung noch erbringen kann, bleibt der Leistungsanspruch des Bestellers bestehen. Neben dem Erfüllungsanspruch erhält der Besteller / der Einkäufer jedoch zusätzlich einen Ersatzanspruch für die […]

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Im Folgenden lesen Sie einige Tipps und Hinweise für Sie als Einkäufer bzw. Besteller, wie Sie mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) professionell umgehen.

Es gibt viele Besonderheiten bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere in der Verwendung von Kaufleuten gegenüber Kaufleuten. Diese Besonderheiten können nicht alle aus dem Gesetz herausgelesen werden – vor allem, wenn es um inhaltliche Fragen geht und Klauseln in ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand gestellt werden.

Andererseits sind die damit einhergehenden Fragen Teil des beruflichen Handelns von Einkäufern bzw. Bestellern.

AGB: wichtige Fragen für Einkäufer und Besteller

Für Einkäufer und Besteller sind besonders diese Fragen wichtig:

  • Wie kann ich die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Besondere Geschäftsbedingungen wirksam durchsetzen?
  • Was unternehme ich, um die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten/Dienstleisters auszuschließen oder zu blockieren?
  • Welche Inhalte sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt?
  • Was ist zu unternehmen, wenn starke Anbieter auf der Durchsetzung ihrer eigenen Geschäftsbedingungen bestehen?

Tipp für Einkäufer und Besteller

Halten Sie den Verkaufs- und Lieferbedingungen oder Geschäftsbedingungen von Dienstleistern Ihrer deutschen Anbieter eigene inhaltlich wirksame und aktuell gehaltene Einkaufsbedingungen entgegen, damit jene zunächst ”neutralisiert“ werden. Dann gelten nur die Regelungen aus beiden Bedingungswerken, die übereinstimmen.

Professionelle Vertragsarbeit ist professionelle Arbeit mit den AGB

Einkäufer bzw. Besteller sollten die Bedeutung des Rechts über die Geltung und die Anforderungen an den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Sie kommt der des sonstigen Vertragsrechts gleich. Grund: Die meisten rechtlich relevanten Erklärungen zur Herbeiführung von Verträgen haben heutzutage Bestandteile, denen die Bedeutung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukommt, nicht nur die so bezeichneten abgeschlossenen Bedingungswerke.

Der richtige Umgang mit eigenen und von Anbietern erstellten vorformulierten fremden Texten ist Vorbedingung für eine professionelle Vertragsarbeit.

Lassen Sie den Inhalt von vorformulierten Vertragstexten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrer strategischen Lieferanten juristisch daraufhin überprüfen, ob sie AGB-rechtlich zulässig sind, bevor Sie sie akzeptieren.

Besser, als gegen Windmühlen zu kämpfen und nachteilige ausgehandelte Klauseln als ”Kompromisslösung“ zu akzeptieren, kann es sein, sich bei widersprüchlichen Verweisen auf eine Blockade der jeweiligen AGB einzurichten und diese auch durchzuziehen. Dies geht aber nur gut, wenn der Lieferant/Dienstleister trotzdem leistet.

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