Abmahnung
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Beiträge zum Thema
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Ist eine Abmahnung unzulässig oder überholt, muss der Arbeitgeber sie aus der Personalakte entfernen. Der Arbeitnehmer kann sich auch auf den datenschutzrechtlichen Löschanspruch nach der DSGVO berufen. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet ist und die Akte nur in Papierform vorliegt, entschied das Landesarbeitsgericht ... mehr
Abmahnungen gegen Betriebsräte schlagen fehl
Die Amtspflichten eines Betriebsratsmitgliedes und seine Pflichten als Arbeitnehmer sind strikt voneinander zu trennen. Deshalb kann der Arbeitgeber die vermeintliche Verletzung einer betriebsverfassungsrechtlichen Amtspflicht auch nicht mit einer individualrechtlichen Abmahnung rügen. mehr
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Betriebsbußen: Der Betriebsrat sorgt für Gerechtigkeit
Manche Arbeitgeber wollen bei Verstößen gegen die Betriebsordnung nicht gleich Ermahnungen oder gar Abmahnungen aussprechen. Als mildere Sanktionsmöglichkeit empfiehlt sich eine Betriebsvereinbarung, in der Betriebsbußen geregelt sind. mehr
Verwertungsverbot für Keylogger-Daten bei Kündigung
Ein Arbeitgeber gibt sich scheinbar großzügig und kündigt seinen Beschäftigten „freien Zugang zum WLAN“ an. Gleichzeitig erklärt er, „rechtlicher Missbrauch“ sei natürlich nicht erlaubt. Deshalb müsse der Traffic mitgelogged werden. Dürfen diese Log-Daten nach einer Kündigung vor Gericht verwendet werden? Das BAG setzt in seiner ... mehr
Arbeitsrecht für Betriebsräte
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Darf der Betriebsrat bei Abmahnungen mitbestimmen?
Nach allgemeiner Rechtsauffassung hat der Betriebsrat beim Ausspruch von Abmahnungen durch den Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht. Dem Arbeitgeber wird das Recht zugestanden, als eine Partei des Arbeitsvertrags ein vertragswidriges Verhalten der anderen Vertragspartei (= Arbeitnehmer) – ohne Beteiligung des Betriebsrats formell zu rügen. mehr
Überwachung des Fahrverhaltens: Darf ein Mitarbeiter sich weigern?
Ein Busfahrer arbeitet seit vielen Jahren für ein Nahverkehrsunternehmen. Inzwischen ist er laut Tarifvertrag „unkündbar“. Ihm kann also nur noch aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Eines Tages führt sein Arbeitgeber für alle Fahrer ein Überwachungssystem ein. Der Busfahrer weigert sich, dabei mitzuwirken. Nach dreimaliger ... mehr
Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Smartphone
Ein Vorgesetzter bittet Sie zu einem Personalgespräch. Es geht darum, dass Sie immer wieder länger wegen Krankheit ausgefallen sind. Den Vorgesetzten kennen Sie bisher nicht persönlich. Schon deshalb ist Ihnen nicht ganz wohl. Zur Sicherheit nehmen Sie das Gespräch deshalb heimlich mit Ihrem Smartphone auf. Eine gute Idee, denn so können Sie ... mehr
Erst einschlägige Abmahnung – sonst hat eine Kündigung wenig Chancen
Kündigen ist, wie Sie natürlich schon lange wissen, gar nicht so einfach. Im Regelfall ist es nämlich nicht damit getan, dass von Ihrer Seite aus wegen eines arbeitsvertraglichen Fehlverhaltens das Vertrauen in einen Mitarbeiter zerstört ist. Denn die Gerichte verlangen, dass mit einem bestimmten Fehlverhalten wahrscheinlich auch künftig ... mehr
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Arbeitsrecht
Checkliste: inhaltliche Anforderungen an die Abmahnung
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