Der Bundesrat hatte in seiner jüngsten Sitzung vom 25.11.2022 ein Einsehen. Er hat die Übergangsfrist für die Herstellerregistrierung nach dem Elektrogesetz (ElektroG) verlängert. Doch andere Regelungen für Händler müssen schon zum Jahreswechsel 2022/2023 umgesetzt werden. Details und Hintergründe zu den neuen Prüfpflichten, neuen ... mehr
Die kommunale Abfallwirtschaft ist ein wichtiger Baustein im Abfallmanagement. Durch die Rückführung von wiederverwertbaren Stoffen in den Wirtschaftskreislauf ist sie nicht mehr wegzudenken im Umwelt- und Ressourcenschutz. Die Kommunen haben dafür Sorge zu tragen, dass sowohl Haushaltsabfälle als auch gewerbliche Abfälle entsprechend ... mehr
Das Thema Einwegkunststoffe war schon länger auf dem Arbeitsplan der Bundesregierung: Spätestens seit die EU-Einwegkunststoffrichtlinie mit ihrem Artikel 8 zur erweiterten Herstellerverantwortung in Kraft ist, warten die deutschen Unternehmen auf die nationale Umsetzung. Nun hat das Bundeskabinett das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) ... mehr
Das OVG Schleswig (Beschl. vom 09.02.2022, Az. 5 MB 42/21) musste sich mit der Frage befassen, bis zu welcher Entfernung es Anwohnern zugemutet werden kann, ihre Mülltonnen zu transportieren. mehr
Motor, Getriebe, Hydraulik und viele andere Funktionen an Maschinen benötigen als Schmierstoff Mineralöle, synthetische oder biogene Öle, die nach Verbrauch regelmäßig als Altöl entsorgt werden müssen. Wie Sie die die Entsorgung ordnungsgemäß durchführen, regelt die Altöl-Verordnung (AltölV). mehr
Drei in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesene Personen wollten die Kosten der Nutzung nicht tragen, weil sie zwangsweise eingewiesen wurden und die Kosten der Müllabfuhr ihrer Meinung nach nicht zu den Nebenkosten gehören. Nach dem Verwaltungsgericht musste sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.11.2021, Az. ... mehr
Murat Göçmen / iStock / Getty Images Plus07.07.2021LexikonstichwortUmweltschutz
Beitrag aus „Richtiger Umgang mit Abfällen“
Seit 01.01.2010 muss das Abfallregister in elektronischer Form (elektronisches Nachweisverfahren - eANV) geführt werden. Wie schon für die Nachweisführung charakteristisch, werden die Register nicht bei allen Akteuren und für jeden Entsorgungsvorgang einheitlich in elektronischer Form geführt. Die Behörde kann die elektronische ... mehr
Abfallerzeuger und -besitzer müssen ihre Abfälle entsprechend der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) korrekt einstufen, das bedeutet, ihnen einen eindeutigen Abfallschlüssel zuweisen. Dieser Abfallschlüssel ist nicht ganz unwichtig, nehmen doch viele abfallrechtlich vorgeschriebenen Genehmigungen, Erlaubnisse, Anzeigen und mehr auf ihn Bezug. ... mehr
Cafés, Bistros, Restaurants usw. haben die Corona-Pandemie noch nicht überstanden, da zeigen sich am Horizont schon die nächsten Herausforderungen: „Take-away“-Speisen und Getränke „to go“ sind künftig auch in Mehrwegbehältern anzubieten – ohne Aufpreis. mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006“ (SchadRegProtAG) an neue europäische Berichterstattungspflichten anzupassen. Diese ergeben sich aus Artikel 7 ... mehr
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