Kommunale Verkehrsüberwachung - 2021
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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche ... mehr
Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen
Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Robe vor. Der Anwalt ... mehr
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Verkehrsordnungswidrigkeiten
Die Verkehrsordnungswidrigkeiten sind ein Dauerbrenner. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) liegt vor, ... mehr
Ist die Angabe einer nicht existierenden Person als Fahrer strafbar?
Ist es nach § 164 Abs. 2 StGB strafbar, einen Dritten im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu veranlassen, eine nicht ... mehr
Anwendung der alten StVO bei vor StVO-Novelle begangenem Verkehrsverstoß
Die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 ist wirksam und kann bei einem vor Inkrafttreten der neuen StVO vom 20.04.2020 ... mehr