Spielhallenerlaubnis wegen Ablauf des Staatsvertrags befristen?
Ein Spielhallenbetreiber wehrte sich gegen die Befristung seiner Spielhallenerlaubnis bis zum 30.06.2021 und wollte vor dem Oberverwaltungsgericht ... mehr
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Erlischt eine Spielhallenerlaubnis, wenn die Spielhallenfläche verkleinert wird?
Gerichte reagieren im Regelfall sehr empfindlich, wenn Behörden wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen weder prüfen noch dokumentieren und wenn ... mehr
Führen räumliche Veränderungen in einer Spielhalle zum Erlöschen der Erlaubnis?
Ein Gewerbeamt stellte fest, dass ein als Spielhalle genehmigter Raum nunmehr als Abstellraum genutzt wird, und schloss daraus, dass die ... mehr