Fachbeitrag | CE-Kennzeichnung
28.04.2016

Zukünftig EU-Verordnungen statt EU-Richtlinien

Das europäische Produktsicherheitsrecht mit seinem System der CE-Kennzeichnung war bisher vor allem durch Richtlinien geprägt. Diese EU-Richtlinien mussten dann von den Mitgliedstaaten in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Mitte Februar 2016 wurden nun aber zu drei Bereichen, die bisher über Richtlinien geregelt waren, neue Verordnungen verabschiedet.

Konformitätserklärung© cabral_augusto83 /​ iStock /​ Thinkstock

Die Umstellung von einer Richtlinie auf eine Verordnung soll dabei allerdings keinerlei Änderung des Regelungsansatzes mit sich bringen. Aber die Wahl einer Verordnung statt einer Richtlinie berücksichtigt das allgemeine Ziel der Kommission, das ordnungspolitische Umfeld zu vereinfachen, und die Notwendigkeit, eine EU-weit einheitliche Durchführung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift sicherzustellen.

Entwicklung der Rechtsvorschriften zum freien Warenverkehr

Die EU-Rechtsvorschriften zum freien Warenverkehr und zur CE-Kennzeichnung haben inzwischen schon eine längere Geschichte. Begonnen hat der Prozess bereits vor über 40 Jahren und die Zahl der Rechtsvorschriften ist in diesem Zeitraum beständig angewachsen.

Dabei erfolgte die Rechtsetzung im Rahmen der Produktsicherheit und CE-Kennzeichnung bisher vor allem durch EG- bzw. EU-Richtlinien. Diese waren gemäß ihrer Rechtsnatur immer an die Mitgliedstaaten und nicht an die Wirtschaftsakteure selbst gerichtet. Die Mitgliedstaaten waren dann verpflichtet, diese Richtlinien in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. So wurden z.B. in Deutschland aus der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG die 9. ProdSV und aus der EMV-Richtlinie das EMVG.

Die einzige CE-Vorschrift, die bisher in Form einer EU-Verordnung erlassen wurde, war die Bauproduktenverordnung aus dem Jahr 2011 (Verordnung (EU) Nr. 305/11). Als Verordnung musste diese Vorschrift nicht mehr von den Einzelstaaten umgesetzt werden, sondern war mit dem Inkrafttreten unmittelbar geltendes Recht. Spätere CE-Vorschriften wie die vielen im Rahmen des New Legislative Framework angepassten Vorschriften aus dem Jahr 2014 wurden dagegen weiterhin ganz klassisch als Richtlinien erlassen.

Nun scheint aber die EU grundsätzlich dazu überzugehen, die CE-Vorschriften in Form von Verordnungen zu erlassen. Aktuelle Beispiele sind die neuen Verordnungen zur Persönlichen Schutzausrüstung, zu den Gasverbrauchseinrichtungen und zu Seilbahnen. Hier waren die Vorgängervorschriften noch Richtlinien, die Neufassungen sind nun aber als Verordnungen umgesetzt worden.

Anpassung an die gelebte Praxis

Experten sahen dabei zwar gewisse Risiken, aber gemeinhin wird oft von den „Anforderungen der Maschinenrichtlinie“ an Produkte gesprochen, nur selten dagegen von den „Anforderungen der 9. ProdSV“. Sodass in der Praxis also die Richtlinie meist schon wie eine Verordnung gelesen und angewandt wurde.

Ein Nachteil der Umstellung von Richtlinien auf Verordnungen ist aber sicherlich, dass es für einen relativ langen Zeitraum ein verwirrendes Nebeneinander von Verordnungen und Richtlinien geben wird. Denn bis alle rund 30 CE-Vorschriften als Verordnungen neu gefasst sind, wird mindestens ein Jahrzehnt vergehen. Schließlich wurden erst in 2014 zahlreiche Richtlinien „runderneuert“.

Diese werden nicht so schnell ein weiteres Mal überarbeitet werden. Aber Ähnliches gab und gibt es in diesem Regelungsbereich schon immer. So sind z.B. derzeit einige Richtlinien „EG-Richtlinien“, andere „EU-Richtlinien“.

Ein Vorteil der Verordnung könnte dagegen sein, dass das System der Produktvorschriften der EU etwas dynamischer wird. Denn kleinere Anpassungen sind auf dem Verordnungsweg leichter umsetzbar, weil die nationalen Prozesse wegfallen. So mussten beispielsweise die Regelungen für Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden über eine eigene Richtlinie (Artikel 1 der Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden) erst in die Maschinenrichtlinie und dann je nach Mitgliedstaat unterschiedlich in die nationalen Regelungen eingebaut werden.

Bei einer Verordnung hätte eine europäische Änderungsverordnung genügt.

 

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Autor: Stephan Grauer 

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