17.07.2017

Wechselbeziehung zwischen Normenorganisationen und Dritten

Die grundlegenden Fragen der Kooperation zwischen der EU-Kommission und den europäischen Normenorganisationen wird durch die Allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen CEN, CENELEC und ETSI sowie der EU-Kommission und der Europäischen FreihandelsgemeinschaftABl. C 91 vom 16.04.2003, S. 7 ff. geregeltVgl. hierzu auch bereits 15. Erwägungsgrund Maschinenrichtlinie 89/392/EWG a.F.; vertiefend zur Kooperation der Normungsgremien und der EU-Kommission siehe EU-Kommission, Rechtsvorschriften für Maschinen, Rn. 164..

Die europäischen Normenorganisationen agieren nicht als abgeschirmte Einheiten. Art. 7 Abs. 4 MRL verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zur Beteiligung der Sozialpartner an der Normungsarbeit zu treffen. Den Sozialpartnern, d.h. den Arbeitgeber– und Arbeitnehmervertretern, soll auf nationaler Ebene die Möglichkeit gegeben werden, Einfluss auf die Erarbeitung und Weiterverfolgung harmonisierter Normen zu nehmen. Dabei überlässt es der europäische Richtliniengeber dem Ermessen der Mitgliedstaaten, welche Maßnahmen sie als geeignet betrachten und wie sie diese umsetzenEU-Kommission, Guide Machinery Directive 2006/42/EC, § 115; siehe auch zu sonstigen Diskussionsforen zum Informationsaustausch betreffend die Normungsarbeit Reitz, EUROSHNET: Neue öffentliche Diskussionsforen zu Maschinen und Persönlichen Schutzausrüstungen, BG 2007, 399. . Die Beteiligung der Sozialpartner an der Normungsarbeit sichert den Praxisbezug der im Rahmen der Maschinenrichtlinie …

Autor: Marcel Schator

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