25.01.2018

Verbraucherprodukte: erweiterte Prüfpflichten für Händler

Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Händler dafür zu sorgen, dass die von ihm vertriebene Ware in Bezug auf den Hersteller ausreichend gut gekennzeichnet ist. Dieses in Teilen recht widersprüchliche Urteil hat in der Konsequenz nicht nur Folgen für die Arbeitsprozesse des Händlers, sondern auch für die Technik-Dokumentation: Auch bei Verpackungen und Beipackzetteln von nicht der CE-Kennzeichnung bzw. dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) unterliegenden Verbraucherprodukten müssen die Technik-Redakteure die über das Urteil erweiterte und neu definierte Informationspflicht der Hersteller beachten.

Rechtsprechung

Grundlage des Verfahrens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.01.2017 (Az. I ZR 258/15) neue Prüfpflichten für Händler von Verbraucherprodukten aufgestellt. Nach Ansicht des BGH sind Händler nach dem Produktsicherheitsgesetz verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Verbraucherprodukte auf das Vorhandensein von Name und Adresse des Herstellers zu überprüfen.

Der Kläger des Verfahrens vor dem BGH bestellte Motivkontaktlinsen im Online-Shop des Beklagten und erhielt ein Produkt, das weder selbst noch auf dem Glasfläschchen, in dem es enthalten war, Angaben zum Namen und der Adresse des Herstellers aufwies. In der Folge nahm der Kläger – ebenfalls ein Online-Händler und Konkurrent des Beklagten – den Beklagten auf Unterlassung nach den §§ 8, 3, 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Anspruch:

Durch das Inverkehrbringen von Motivkontaktlinsen, ohne dabei den Namen und die Anschrift des Herstellers anzugeben, habe der Beklagte insbesondere gegen Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes verstoßen und damit wettbewerbswidrig gehandelt.

Vom BGH den Händlern auferlegte Prüfpflicht für Verbraucherprodukte

Der BGH hatte über die grundsätzliche Frage zu entscheiden, ob Händler nach dem Produktsicherheitsgesetz verpflichtet sind, die von ihnen vertriebenen Verbraucherprodukte auf das Vorhandensein von Name und Adresse des Herstellers zu überprüfen.

Entgegen den Vorinstanzen bejahte der BGH die Frage. In Leitsatz 4 seiner Entscheidung führte er aus:

„Die aus § 6 Abs. (5) Satz 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, umfasst auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind.”

Die Herleitung der Prüfpflicht des Händlers aus § 6 Abs. 5 ProdSG überzeugt nicht

Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf nach § 6 Abs. 5 Satz 2 ProdSG insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder aufgrund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den in § 3 ProdSG genannten Sicherheitsanforderungen entspricht. Zu den in § 3 ProdSG genannten Sicherheitsanforderungen gehören jedoch weder die Angabe des Namens noch der Anschrift des Herstellers.

Die Pflicht, den Namen und die Anschrift des Herstellers zu nennen, folgt vielmehr allein aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG. Es wird zwar auch mit dieser Pflicht der Zweck verfolgt, Verbraucherprodukte sicherer zu machen. So wird zum einen dem Hersteller, der das von ihm hergestellte Verbraucherprodukt mit seinem Namen kennzeichnet, klar vor Augen geführt, dass man ihn identifizieren können und zur Verantwortung ziehen wird, sollte einmal ein Fehler des von ihm hergestellten Verbraucherprodukts Schäden verursachen.

Umgekehrt benötigen durch ein fehlerhaftes Verbraucherprodukt geschädigte Personen Anschrift und Adresse des Herstellers, um von ihm nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts Ersatz eines ggf. erlittenen Schadens verlangen zu können. Auch die Marktüberwachungsbehörden müssen wissen, wer der Hersteller eines fehlerhaften Produkts ist, um ggf. zu verbieten, dass weitere dieser fehlerhaften Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden. Ein derartiges Verbot verspricht aber den größten Erfolg, wenn es sich gegen die Quelle richtet, die die Produkte anfertigt und in den Verkehr bringt. Und diese Quelle ist der Hersteller.

Die Pflicht, den Namen und die Anschrift des Herstellers auf dem Produkt anzugeben, trifft jedoch nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG allein den Hersteller, seinen Bevollmächtigten und den Importeur, nicht jedoch den Händler.

Angesichts der klaren Unterscheidung des § 6 ProdSG zwischen Hersteller- und Händlerpflichten bleibt der BGH letztlich eine überzeugende Erklärung schuldig, warum auch der Händler dafür zu sorgen hat, dass Name und Anschrift des Herstellers auf den von ihm vertriebenen Verbraucherprodukten angegeben werden.

Urteil des BGH in sich widersprüchlich

Ehe der BGH in seinem Urteil eine Prüfpflicht des Händlers aus § 6 Abs. 5 ProdSG bejahte, lehnte er die Herleitung einer derartigen Pflicht aus § 6 Abs. 1 ProdSG mit der Begründung ab, dass „Verpflichtungen, die sich aus der Produktsicherheitsrichtlinie und den entsprechenden Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes für den Hersteller ergeben, nicht ohne weiteres dem Händler auferlegt werden” können.

Die Ausführungen des BGH sind insoweit widersprüchlich, als er zunächst ausdrücklich betont, dass zwischen den Pflichten des Herstellers einerseits und denjenigen des Händlers andererseits unterschieden werden muss, dann aber an anderer Stelle seiner Urteilsbegründung die Herstellerpflichten entgegen der gesetzlichen Systematik und über alle Maßen auf die Händler ausdehnt.

Pflichten der Händler nicht so umfangreich ausgestaltet wie diejenigen der Hersteller

Auch die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG), die bei der Auslegung des Produktsicherheitsgesetzes, das die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt hat, zu berücksichtigen ist, sieht den Händler nicht in der Pflicht, die Angaben des Herstellers vollumfänglich zu überprüfen. Sie vollzieht vielmehr eine klare Trennung zwischen den Hersteller- und Händlerpflichten, wobei die Herstellerpflichten deutlich weitergehend ausgebaut sind als die die Händler treffenden Pflichten.

Ebenso deutlich wird die klare Abstufung zwischen den Hersteller- und den Händlerpflichten in der von der Europäischen Union mit Beschluss Nr. 768/2008/EG verabschiedeten Musterrichtlinie, die zwar rechtlich nicht verbindlich ist, die jedoch den an der Gesetzgebung beteiligten Organen (EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ministerrat) als Vorlage für den Erlass produktbezogener Vorschriften der Europäischen Union dient.

Was  ein Händler von Verbraucherprodukten jetzt konkret tun muss, um der ihm vom BGH neu auferlegten Prüfpflicht nachzukommen, erfahren Sie im entsprechenden Beitrag in unserem Praxismodul Niederspannungsrichtlinie.

 

 

Autor: Dr. Anke Thiedemann (Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz)