Fachbeitrag | Beitrag aus „WEKA Manager CE“
22.09.2016

Unterlassungsansprüche gegen das Inverkehrbringen nicht rechtskonformer Produkte

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Scharfes Schwert – wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Beispiele aus der Rechtsprechung der Instanzgerichte

Die Rechtsprechung hat in ihren bisherigen Entscheidungen im Wesentlichen bereits das ganze Spektrum der Berührungspunkte zwischen produktrechtlichen Anforderungen und dem Wettbewerbsrecht beleuchtet. Diese reichen von sicherheitsrelevanten Rechtsverstößen bis hin zu rein formalen Beanstandungen.

Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten

Landgericht München I, Urteil vom 14.10.2009 (Spielekonsolenadapter)Az. 21 O 22196/08, MMR 2010, 341 = ZUM-RD 2010, 159 = CR 2010, 76 = K&R 2010, 66

Es war das Landgericht München I, das sich in einem weiteren Fall mit der Verknüpfung von produktrechtlichen Bestimmungen und Wettbewerbsrecht zu befassen hatte. Dieser sehr komplexe Fall wird an dieser Stelle dabei nur verkürzt wiedergegeben, da er nicht in all seinen Facetten für die hier betrachtete Frage von Relevanz ist.

Die Klägerinnen befassen sich mit der Entwicklung, der Produktion und dem Vertrieb von Videospielen und Konsolen. Zu ihren Produkten zählen mitunter die tragbare Spielekonsole Nintendo DS und dazugehörige Computerspiele, die ausschließlich auf speziellen, nur für die Nintendo DS passenden Speichermedien (die sog. Nintendo DS Card) angeboten werden.

Die Beklagten sind die Betreiberin eines Online-Shops und deren Geschäftsführer. Sie boten über diesen Online-Shop diverse Adapter zum Kauf an, mittels derer auch Raubkopien auf Nintendo-DS-Spielekonsolen bespielt werden …

Autor: Marcel Schator 

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