06.04.2017

Überwachungsbehördliche Konformitätsprüfungen

Auffällig ist, dass der europäische Richtliniengeber diese Fälle nicht etwa als bloße Beispielsfälle herausgegriffen hat, was etwa durch die sprachliche Verknüpfung mit dem Wort insbesondere hätte erfolgen können. Die Wortgenaue Betrachtung des Art. 17 Abs. 1 MRL (Die Mitgliedstaaten sehen folgende Sachverhalte als nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung an) legt vielmehr im Umkehrschluss nah, dass die enthaltene Aufzählung abschließend sein sollte und von ihr berührte Fälle von den Mitgliedstaaten gerade nicht als nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung anzusehen sind. Folge dessen wäre freilich, dass jede Form der CE-Kennzeichnung, die nicht unter einen der Fälle des Art. 17 Abs. 1 MRL gefasst werden könnte, von den Mitgliedstaaten als vorschriftsgemäß zu betrachten wäre!

Ob dieses enge Verständnis in Einklang steht mit den von der Maschinenrichtlinie verfolgten Zielen muss jedoch starkt bezweifelt werden. Wie beispielsweise die EU Kommission unterstreicht, sollen insbesondere die Regelungen des Art. 17 MRL in Einklang stehen mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten (ganz allgemein) die ordnungsgemäße Anwendung der Regelungen über die CE-Kennzeichnung sicherzustellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn die CE-Kennzeichnung gemäß Art. 30 Abs. 6 Verordnung (EG) 765/2008 missbräuchlich verwendet wird Vgl. EU Kommission, Guide Machinery Directive 2006/42/EC, § 142. . Das Verständnis, die Fälle nicht vorschriftsmäßiger Kennzeichnung auf die Aufzählungsfälle des Art. 17 Abs. …

Autor: Marcel Schator

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