14.07.2017

Speziellere Regelungen

Eine weitere Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs der Maschinenrichtlinie findet sich in Art. 3 MRL (§ 1 Abs. 3 der 9. ProdSV). Geregelt wird dort das Konkurrenzverhältnis zwischen der Maschinenrichtlinie und anderen europäischen Richtlinien. Diese Beschränkung findet ihre Grundlagen bereits in den Anfängen des europäischen Maschinenrechts. Schon im Zusammenhang mit der Maschinenrichtlinie 89/392/EG a.F. brachte der europäische Richtliniengeber zum Ausdruck, dass er beabsichtige, bestimmte Maschinengattungen (z.B. Aufzüge, Seilbahnen zur Personenbeförderung) aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie auszunehmen und durch besondere Einzelrichtlinien mit speziellen Vorschriften für deren Entwicklung und Bau zu regeln Zum gesetzgeberischen Ansatz siehe 9. Erwägungsgrund Maschinenrichtlinie 89/392/EWG a.F., ergänzt durch die Ausführungen der EU-Kommission, Rechtsvorschriften für Maschinen, Rn. 20.. Tatsächlich hat er in der Folgezeit zahlreiche unterschiedliche Einzelrichtlinien erlassen, die in Bezug auf ausgewählte Produktgruppen das Regelwerk der Maschinenrichtlinie vollständig zurückdrängten Vgl. hierzu auch Kirchberg, Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie, S. 32, der gesondert darauf hinweist, dass die insoweit betroffenen Produktgruppen (z.B. Medizinprodukte, Druckbehälter, seilgeführte Einrichtungen wie Seilbahnen für die Personenbeförderung, Aufzüge) nach der Maschinenrichtlinie 98/37/EG a.F. zum Teil trotz der auch dort bereits vorgesehenen Regelung

Autor: Marcel Schator

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