Fachbeitrag | Beitrag aus „WEKA Manager CE“ 30.09.2016

Rechtsrahmen für behördliche Maßnahmen

Personenbezogenes Einschreiten gemäß Art. 11 Abs. 5 MRL

Art. 11 Abs. 5 MRL verpflichtet die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen eine nicht den Anforderungen der Maschinenrichtlinie entsprechende Maschine in fehlerhafter Weise mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, gegenüber demjenigen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, der auf der Maschine die CE-Kennzeichnung angebracht und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass er in maschinenrechtlicher Hinsicht die Verantwortung für die Maschine übernimmtVgl. EU Kommission, Guide Machinery Directive 2006/42/EC, § 125.. Mit Blick auf seine Stellung in der Systematik des Art. 11 MRL und auf seinen Regelungsinhalt scheint Art. 11 Abs. 5 MRL jedoch nicht frei von Widersprüchen.

Anwendungsbereich

Seinem Wortlaut nach kommt die Regelung des Art. 11 Abs. 5 MRL zum Tragen, wenn eine mit der CE-Kennzeichnung versehene Maschine nicht den Anforderungen entspricht. Eine nähere Spezifizierung, auf welche Anforderungen Art. 11 Abs. 5 MRL Bezug nimmt, findet sich nicht, so dass sich die Frage anschließt, in welchen Fällen konkret Art. 11 Abs. 5 MRL zur Anwendung kommt.

Aufgrund der fehlenden näheren Spezifizierung des Merkmals Anforderungen scheint es auf den ersten Blick nicht abwegig, eventuell sogar naheliegend zu sein, diesbezüglich ein weites Verständnis dahingehend zu Grunde zu legen, dass von Art. 11 Abs. 5 MRL die Anforderungen der Maschinenrichtlinie im Ganzen angesprochen sind. Bei genauerer Betrachtung tun sich jedoch aus zweierlei Gründen …

Autor: Marcel Schator

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