Fachbeitrag | CE-Kennzeichnung
15.07.2016

Neue EU-Vorschriften für Gasverbrauchseinrichtungen

Am 31.03.2016 ist die „Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Inhaltlich konzentrieren sich die Änderungen auf die Klarstellung des Anwendungsbereichs und die Einführung fehlender Begriffsbestimmungen. Die bisherige Richtlinie 2009/142/EG über Gasverbrauchseinrichtungen wurde in eine unmittelbar wirkende EU-Verordnung umgewandelt.

Die Europäische Union© Bunyos /​ iStock /​ Thinkstock

Zudem ist eine Anpassung an den Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten erfolgt. Der Beschluss Nr. 768/2008/EG enthält eine Reihe von grundsätzlichen Bestimmungen und Musterartikeln, die in die neuen Verordnungen übernommen wurden. Diese umfassen im Wesentlichen horizontale Begriffsbestimmungen, Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Produkten, Bestimmungen zu harmonisierten Normen, zur Konformitätsbewertung, zur CE-Kennzeichnung sowie zum Ausschlussverfahren. Mit der Übernahme dieser Bestimmungen wird eine Vereinfachung des ordnungspolitischen Rahmens durch einheitliche Regelungen für den europäischen Binnenmarkt unter gleichzeitiger Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus der erfassten Produkte angestrebt.

Inkrafttreten

Die Verordnung zu den Gasverbrauchseinrichtungen ist am 20.04.2016 – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt – in Kraft getreten. Anwendung findet sie ab dem 21.04.2018. Da es sich um unmittelbar geltende EU-Verordnungen handelt, erlassen die Mitgliedstaaten hierzu nur entsprechende Durchführungsbestimmungen; eine Umsetzung in nationales Recht erfolgt nicht.

Übergangsregelungen

Für die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Geräten oder Ausrüstungen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Verordnung gemäß der Richtlinie 2009/142/EG in Verkehr gebracht wurden und keinen weiteren Produktanforderungen genügen müssen, gibt es Übergangsregelungen. Die Händler können deshalb Geräte oder Ausrüstungen, die bereits vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden, d.h. Lagerbestände, die sich bereits in der Vertriebskette befinden, noch weiter vertreiben.

Inhalt und Anwendungsbereich der neuen Verordnung

Die Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, der Inhalt der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gasarten und die dazugehörigen Anschlussdrücke sowie bestimmte wesentliche Anforderungen wurden klarer gefasst und aktualisiert. Weil der Anwendungsbereich, die wesentlichen Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren in allen Mitgliedstaaten identisch sein müssen, hat man zur Vereinfachung des Rechtsrahmens die Richtlinie  2009/142/EG durch die Verordnung ersetzt.

Der Anwendungsbereich der Verordnung entspricht der Richtlinie  2009/142/EG. Die Verordnung gilt für neue Geräte für den häuslichen oder gewerblichen Einsatz und für Ausrüstungen, die entworfen worden sind, um in solche Geräte eingebaut zu werden. Dabei handelt es sich entweder um neue Geräte und Ausrüstungen, die von einem Hersteller in der EU gefertigt wurden, oder um neue oder gebrauchte Geräte und Ausrüstungen, die aus einem Drittland eingeführt wurden.

Weitere Informationen zu Gasverbrauchseinrichtungen finden Sie in „CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie“.

Autor: Ursula Aich

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