09.07.2019

Herstellerpflichten: Sicherheit versus Wirtschaftlichkeit

Gehört es zu den Herstellerpflichten, Sicherheit um jeden Preis zu bezahlen? Oder darf der Hersteller wirtschaftlich denken und auch günstigere Schutzmaßnahmen verwenden? Elisabeth Wirthmüller zeigt, wie Sie den Widerspruch zwischen Wirtschaftlichkeit und Sicherheit auflösen können und trotzdem konform im Sinne der Maschinenrichtlinie handeln.

Maschine im Detail

Was darf Sicherheit kosten?

Drehen wir die Frage um: Was kostet zu wenig Sicherheit?

Lassen Sie uns hier nicht Kriterien anlegen, die in der Versicherungsbranche gelten. Wer will moralisch-ethisch quantifizieren, wie viel ein unversehrtes Leben wert ist? Wie viel der Verlust eines Lebens für die Hinterbliebenen? Oder wie viel ein Beruf, der nicht mehr ausgeübt werden kann?

Die Folgen fehlender Sicherheit für einen Menschen können nicht in Geld aufgewogen werden. Aber auch die Folgen für ein Unternehmen können dramatisch sein, um nur einige davon zu nennen:

  • mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen die Geschäftsleitung und andere Angehörige des Unternehmens
  • hohe Kosten für die Auseinandersetzung mit Kunden, der Marktüberwachung und Gericht
  • hohe Schadensersatzleistungen
  • Vertrauensverlust in die Produkte des Unternehmens
  • Imageverlust für das Unternehmen

Was sagt das Gesetz?

Hier zwei kurze Auszüge aus Gesetzen, die sich u.a. mit den Folgen fehlender Sicherheit beschäftigen:

  • Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) stellt in § 40 Strafvorschriften Handlungen unter Strafe, die Leben oder Gesundheit eines anderen gefährden: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.”
  • Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) verpflichtet Hersteller in § 1 Abs. 1 zum Schadensersatz, wenn durch den Fehler eines Produkts jemand getötet oder sein Körper oder seine Gesundheit verletzt wird: „(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.”

Was sagt der Richter?

BGH-Urteil vom 16.06.2009 zur Herstellerhaftung für die Fehlauslösung von Airbags, Az. VI ZR 107/08

Link zum Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48599&pos=0&anz=1

Der BGH hat in diesem Grundsatzurteil wichtige Aussagen zum Umfang von Herstellerpflichten getroffen:

  • zur konstruktiven Verantwortung des Herstellers, wenn er, z.B. im Zuge technischer Neuerungen und/oder Weiterentwicklungen, gefährliche Produkte auf dem Markt bereitstellt
  • zur Instruktionsverpflichtung des Herstellers

Diese spannende Entscheidung betrifft nicht nur Fahrzeughersteller, sondern alle Hersteller, die Produkte auf dem Markt bereitstellen.

Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Bayerischen Motoren Werke AG als Herstellerin eines am 10.03.2000 erstmals zum Verkehr zugelassenen Pkw, BMW Modell 330 D Limousine, auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden in Anspruch.

Am 24.04.2003 war es zu einer Fehlauslösung der beiden Seitenairbags (Thorax- und Kopfairbag) an der Fahrerseite des vom Kläger selbst gefahrenen Pkw gekommen.

Der Kläger behauptet, die Airbags hätten beim Durchfahren eines Schlaglochs bzw. beim Ausweichen auf das unbefestigte Fahrbahnbankett ausgelöst und ihn an der Halsschlagader verletzt. Infolgedessen habe er am 16.05.2003 einen Hirninfarkt mit schwerwiegenden Folgen erlitten. Das Vorhandensein von Dauerschäden war unstreitig.

Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass die Fehlauslösung der Airbags auf starke Schläge gegen den Unterboden des Fahrzeugs zurückzuführen sei.

Die Beklagte habe frühestens am 03.08.2000 Kenntnis von der Möglichkeit einer Fehlauslösung von Seitenairbags mit elektronischen Sensoren im streitgegenständlichen Fahrzeug erlangt. Denn erst zu diesem Zeitpunkt sei ihr ein Forschungsbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen zugänglich gemacht worden, in dem 692 Unfälle analysiert wurden, bei denen Fehlfunktionen von Airbags vermutet wurden.

Die Gefahr von Fehlauslösungen konnte nicht beseitigt werden

Unstreitig hatte die Beklagte bereits im Jahr 1999 aufgrund von Fehlauslösungen bei mit dem Airbag-Mehrfach-Rückhaltesystem MRS2 mit elektronischen Sensoren ausgestatteten Seitenairbags bei Vorgängermodellen des im Streit befindlichen Fahrzeugs in den USA und in Mexiko eine Rückrufaktion durchgeführt und die betroffenen Vorgängerfahrzeuge mit einer geänderten Steuergeräte-Software versehen.

In das im Streit befindliche Fahrzeug hat die Beklagte eine ab September 1999 verwendete, erneut veränderte Steuergeräte-Software eingebaut.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Beklagten nicht bewusst, dass sie die Gefahr von Fehlauslösungen auch durch Einbau des weiterentwickelten Airbagsystems mit geänderter Steuergeräte-Software nicht beseitigt hatte.

Unstreitig hatte die Beklagte den Kläger nicht gewarnt.

Klage in beiden Vorinstanzen erfolglos

Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt (LG Erfurt, 03.07.2006 – 8 O 1604/05) hatte unter Beiziehung der Akte des vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens (LG Erfurt – 9 OH 7/04) abgewiesen und dabei ausgeführt, ungeachtet der umstrittenen Tatsachen zum Unfallgeschehen fehle es bereits an einem Produktfehler gemäß ProdHaftG.

Das im selbstständigen Beweisverfahren ergangene und das Gericht bindende Gutachten belege, dass Fehlauslösungen der Airbags durch harte Schläge gegen den Unterboden des Fahrzeugs auch bei Geschwindigkeiten von 30 bis 40 km/h möglich, die Folgen aber nach dem Stand der Technik gerade nicht zu verhindern gewesen seien.

Eventuelle Sicherungssysteme zur Verhinderung von Airbag-Auslösungen bei starken Schlägen gegen den Unterboden seien kostenintensiv und noch nicht Stand der Technik.

Es sei nicht bewiesen, dass der Beklagten zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs Fälle einer Fehlauslösung des Seitenairbags bekannt gewesen seien. Nicht veröffentlichte Vergleichsfälle, die der Sachverständige erwähnt hatte, beträfen nicht von der Beklagten hergestellte Fahrzeuge und die Unfallereignisse hätten geraume Zeit nach dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs (angeblich im März 2000) gelegen.

Berufung erfolglos

Der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena (OLG Thüringen, 10.04.2008 – 1 U 665f 06) hielt nach Einholung eines ergänzenden Gutachtens eine Haftung der Beklagten weder nach § 1 Produkthaftungsgesetz noch nach § 823 Abs. 1 BGB für gegeben.

Die Berufung blieb erfolglos.

Kein Fehlverhalten der Beklagten

Ein Fabrikationsfehler scheide aus, weil sich das Airbagsystem entsprechend seiner Konstruktion verhalten habe.

Das Thüringer Oberlandesgericht sieht darüber hinaus weder einen Konstruktionsfehler für gegeben und ebenso wenig einen Instruktionsfehler der Beklagten.

Die Beklagte habe auch ihre Pflicht zur Reaktion auf bei der Produktbeobachtung gewonnene Erkenntnisse nicht verletzt. Insoweit hätte die Beklagte allenfalls warnen müssen. Dass damit aber der Vorfall hätte verhindert werden können, könne nicht sicher angenommen werden, sodass die Berufung zurückgewiesen wurde.

Revision wurde nicht zugelassen.

Die weiteren Ausführungen zu diesem wichtigen Thema lesen Sie in unserem Produkt Maschinenrichtlinie.

Autor: Elisabeth Wirthmüller (ce konform GmbH. Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Technische Dokumentation.)