17.07.2017

Europäische Union

In erster Linie ist die Maschinenrichtlinie ein Instrument zur Errichtung des im EG- bzw. nunmehr im EU-Vertrag vorgesehenen Binnenmarkts.vgl. 23. Erwägungsgrund zur Maschinenrichtlinie 89/392/EWG a.F. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Regelungen in Art. 5 i.V.m. Art. 2 Buchst. h) und k) MRL. Art. 5 MRL regelt das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen. Das Inverkehrbringen bzw. die Inbetriebnahme ist ausweislich der Definitionen in Art. 2 Buchst. h) und k) MRL ein Akt, der ausschließlich in der Gemeinschaft vollzogen werden kann. Folgerichtig gelten die durch Art. 5 MRL begründeten Verpflichtungen grundsätzlich auch nur für Maschinen, die nach Art. 2 Buchst. h) und k) MRL in der Gemeinschaft erstmalig in Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung bereitgestellt oder bestimmungsgemäß verwendet werden.zum Inverkehrbringen und der Inbetriebnahme vertiefend unter Rdnr. 311 ff. und 349 ff. Die Regelungen der Maschinenrichtlinie sind demnach originär anzuwenden in den aktuell 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreicheinschließlich der Überseegebiete in den Départements et régions d’outre-mer in Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und Réunion, siehe Europäische Gemeinschaft, http://europa.eu/about-eu/countries/member-countries/index_de.htm, Stand: 15.02.2014, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen,…

Autor: Marcel Schator

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