Fachbeitrag | Beitrag aus „WEKA Manager CE“
27.07.2016

Die Umsetzung der EG-/EU-Richtlinien in nationale Gesetze

WEKA_WEKA_Manager_CE

Gemäß Artikel 95 des Lissabon-Vertrags sind die Mitglieder der EG verpflichtet, die EG-Richtlinien oder nun EU-Richtlinien als nationale Gesetze zu übernehmen.

Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Klare Anforderungen des ProdSG

Das ProdSG mit seinen Vorschriften bringt bisher vermisste eindeutigere Aussagen und klare Anforderungen vornehmlich zu nachstehenden Themen:

  • einheitliche Gesetzesgrundlage für Hersteller, Importeure und Händler

  • für den freien Warenverkehr im EG-Binnenmarkt erforderliche CE-Kennzeichnung

  • Verwendung nationaler Prüfzeichen (GS-Zeichen)

  • Bestimmungen über die sogenannten „zugelassenen Stellen“

  • Inverkehrbringen von gebrauchten Produkten

  • Marktüberwachung und Eingriffsbefugnisse (z.B. staatliche Untersagungsverfügungen, Rückrufanordnungen oder hoheitliche Warnungen) durch staatliche Behörden (Verwaltungsrecht)

Nicht geändert wurden die Bestimmungen über die überwachungsbedürftigen Anlagen.

Tabelle 1 zeigt eine Auswahl der wesentlichen, für technische Industrieprodukte maßgebenden EG-Richtlinien und ihre vorliegende bzw. vorgesehene Umsetzung in deutsches Recht (Stand Februar 2015).

Die europäischen Richtlinien wurden aufgrund eines Beschlusses der EU-Kommission vom 21.11.2011 an den neuen Rechtsrahmen (NLF) angepasst. Dieser neue Rechtsrahmen, der sogenannte New Legislative Framework, brachte zwei Dokumente hervor, die den Rechtsrahmen im harmonisierten Bereich definieren. Zu Beginn des Jahres 2014 sind im Amtsblatt neun Richtlinien veröffentlicht,…

Autor: Dipl.-Ing. überarbeitet von Rudolf Hauke Harald Probst 

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