07.04.2017

Die Maschinenrichtlinie im Rechtssystem

Die Berechtigung des europäischen Richtliniengebers zum Erlass der Maschinenrichtlinie ergab sich aus Art. 95 EGV a.F. (Art. 114 AEUV n.F.). Dieser ermächtigte das Europäische Parlament und den Rat unter Wahrung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrenssiehe Art. 251 EGV a.F. (Art. 294 AEUV n.F.) und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erlassen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.vgl. EU-Kommission, Guide Machinery Directive 2006/42/EC, § 153 Mit dem Erlass der Maschinenrichtlinie wurde insbesondere auch das in Art. 5 Abs. 3 EGV a.F. (Art. 5 Abs. 3 EUV n.F.) manifestierte Subsidiaritätsprinzip gewahrt. Danach besteht Raum für eine einheitliche europäische Regelung in Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, überhaupt nur dann, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler, noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Gemeinschaftsebene besser zu verwirklichen sind. Dies war – und ist – in Bezug auf Maschinen der Fall. Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen ist unumstritten für die Sicherheit von Maschinen eine zwingende Notwendigkeit.vgl. Siegel, Europäisierung des Öffentlichen Rechts, S. …

Autor: Marcel Schator

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