Fachbeitrag | CE-Kennzeichnung
07.07.2016

Der Blue Guide 2016

Der Blue Guide der Europäischen Kommission wird laufend aktualisiert. Im Vergleich zur bisherigen Ausgabe des Blue Guide von 2014 gibt es interessante Änderungen.

Blue arrow marking© roibu /​ iStock /​ Thinkstock

Der Blue Guide soll zu einem besseren Gesamtverständnis des New Legislative Framework beitragen.

Das New Legislative Framework besteht aus einer Reihe von Rechtsakten. Insbesondere der Beschluss Nr. 768/2008/EG enthält Elemente, die teilweise oder vollständig in produktbezogenen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union umgesetzt werden, die verschiedene öffentliche Interessensbereiche betreffen.

Der Blue Guide bietet Hinweise für die Umsetzung der Vorschriften und Konzepte, die im New Legislative Framework festgeschrieben sind. Er erläutert die verschiedenen Elemente des New Legislative Framework im Einzelnen. Das hierdurch erzielte bessere Gesamtverständnis des New Legislative Framework soll zu einer besseren europäischen Rechtsetzung führen und so wirksam den Schutz öffentlicher Interessen wie Gesundheit und Sicherheit sowie den Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der öffentlichen Sicherheit und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für die Wirtschaftsakteure gewährleisten.

Darüber hinaus soll der Blue Guide den Zielen der Politik der Kommission für eine bessere Rechtsetzung dienen, indem er zur Entwicklung umfassenderer, kohärenterer und verhältnismäßigerer Rechtsvorschriften beiträgt.

Der Blue Guide 2016 liegt derzeit nur in englischer Sprache vor. Da es bei der Interpretation rechtlicher Vorschriften in hohem Maße auf exakte Formulierungen ankommt, verzichten wir darauf, geänderte oder neue Passagen ins Deutsche zu übersetzen.

Schnellwarnsystem RAPEX auch für Maschinen

The Rapid Alert System has been subsequently extended by Regulation (EC) No 765/2008 to apply to all harmonised industrial products irrespective of the final user (i.e. professional products) and to products posing risks to other protected interests than health and safety, for example risks to the environment.

Die Kommission stellt hier klar, dass das Schnellwarnsystem RAPEX nicht nur Verbraucherprodukte umfasst, wie immer noch vielerorts zu lesen ist.

In Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wurde das Schnellwarnsystem RAPEX ausgedehnt.

 

    • auf alle Industrieprodukte im europäisch harmonisierten Bereich, also z.B. auch auf Maschinen

und auf Produkte, von denen Risiken für die Umwelt ausgehen.

Inbetriebnahme

Das Produkt muss den rechtlichen Anforderungen entsprechen, die zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens (or putting into service) galten.

Die Kommission legt hier Nachdruck darauf, dass die Harmonisierungsrechtsvorschriften an ein Produkt nicht nur bei dessen Inverkehrbringung (erstmalige Bereitstellung auf dem Markt) gelten.

Die rechtlichen Anforderungen gelten auch dann, wenn das Produkt für den Eigenbedarf hergestellt wurde. Die Inbetriebnahme erfolgt in diesem Fall durch die erstmalige Benutzung eines Produkts durch den Endbenutzer (Arbeitgeber). Zu diesem Zeitpunkt muss das Produkt alle rechtlichen Anforderungen erfüllen.

 

Keine wesentliche Veränderung

Produkte, die (z.B. nach Auftreten eines Fehlers) instand gesetzt oder ausgetauscht worden sind, ohne dass ihre ursprüngliche Leistung, Verwendung oder Bauart verändert worden ist, werden nicht als neue Produkte im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union angesehen. Bei diesen Produkten ist demnach keine erneute Konformitätsbewertung erforderlich, ganz gleich, ob das Originalprodukt vor oder nach dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift in Verkehr gebracht wurde. Dies trifft selbst dann zu, wenn das Produkt zu Reparaturzwecken vorübergehend in ein Drittland ausgeführt wurde.

Um solche Tätigkeiten handelt es sich häufig, wenn ein defektes oder verschlissenes Teil durch ein Ersatzteil ausgetauscht wird, das mit dem Originalteil entweder identisch oder ihm zumindest ähnlich ist (beispielsweise können infolge technischer Fortschritte oder der ausgelaufenen Herstellung des alten Teils Veränderungen eingetreten sein) oder wenn das komplette Gerät durch ein identisches ersetzt wird, [oder] by exchanging cards, components, sub-assemblies or even entire identical units. If the original performance of a product is modified (within the intended use, range of performance and maintenance originally conceived at the design stage) because the spareparts used for its repair perform better due to technical progress, this product is not to be considered as new according to Union harmonisation legislation.

Die Kommission ergänzt hier Maßnahmen, welche die ursprüngliche Leistung, Verwendung oder Bauart eines Produkts nicht wesentlich verändern, sodass das veränderte Produkt deshalb nicht als neues Produkt angesehen werden muss: der Austausch von Karten, Komponenten, Baugruppen oder sogar vollständigen identischen Einheiten, welche aufgrund des technischen Fortschritts über bessere Eigenschaften als deren Vorgänger verfügen.

Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Änderung der ursprünglichen Leistungsparamter des Produkts innerhalb der beim Design des Produkts festgelegten bestimmungsgemäßen Verwendung, des festgelegten Leistungsbereichs und der festgelegten Instandsetzung liegen.

Informationen zu allen weiteren Änderungen erhalten Sie in unserem Produkt „Niederspannungsrichtlinie“.

 

Autor: Elisabeth Wirthmüller 

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