17.07.2017

Anwendung harmonisierter Normen in Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen gemäß Anhang I MRL

Rechtliche Folgen der Anwendung bzw. der Nichtanwendung harmonisierter Normen

erkürzte Risikobeurteilung und Beweislastumkehr

Die Anwendung harmonisierter Normen verleiht dem Hersteller ein gewisses Maß an Sicherheit, da er – soweit die harmonisierten Normen reichenVgl. EU-Kommission, Guide Machinery Directive 2006/42/EC, § 110. – keinen weiteren Nachweis der Konformität seiner Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I MRL erbringen muss. Faktische Auswirkungen hat dies vor allem in Bezug auf die Durchführung der Risikobeurteilung. Während derjenige, der harmonisierte Normen nicht anwendet, eine umfassende eigene materielle Risikobeurteilung durchführen muss, kann sich der Anwender harmonisierter Normen im Rahmen seiner Risikobeurteilung grundsätzlich darauf beschränken, die einschlägigen harmonisierten Normen zu ermitteln und deren Anwendungsgrenzen in Bezug auf die konkret betrachtete Maschine zu bestimmen.Dazu bereits Rn. 493. Lediglich für die nicht von den einschlägigen harmonisierten Normen erfassten Bereiche muss er eine umfassende (eigene) Beurteilung der von der Maschine ausgehenden Risiken sowie der erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Gefahrvermeidung vornehmen und seine Wahl in den technischen Unterlagen zu der betreffenden Maschine begründen. Zum Erfordernis der Durchführung einer umfassenden Risikobeurteilung nach erfolgreicher (Teil-)Anfechtung einer harmonisierten Norm (dazu unten Rn. 1105 ff.) siehe EU-Kommission,…

Autor: Marcel Schator

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