Fachbeitrag | Ordnungsamt 08.02.2017

Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage zu Recht abgelehnt

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Genehmigung zum Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage (VG Berlin, Beschl. vom 09.10.2016, Az. VG 24 L 348/16).

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtsstreits wollte im Dezember Weihnachtsbäume verkaufen. Der betroffene Bereich ist Teil einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage. Nachdem die Behörde die Erteilung einer hierfür erforderlichen Genehmigung versagt hatte, wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin – erfolglos.

Entscheidungsgründe

  • Es besteht kein Anspruch auf eine Genehmigung zum Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage.
  • Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen grundsätzlich nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Dazu zählt die Nutzung des Antragstellers nicht. Bedarf daher die Benutzung einer behördlichen Genehmigung, so setzt das ein überwiegendes öffentliches Interesse voraus, an dem es hier fehlt.
  • Das Interesse daran, die Bevölkerung in der Weihnachtszeit möglichst wohnortnah mit Weihnachtsbäumen zu versorgen, fällt hier nicht ins Gewicht. Denn bei der Entscheidung ist zu prüfen, ob andere Standorte eine geringere Beeinträchtigung der Anlage zur Folge hätten. Der Antragsteller hat schon nicht glaubhaft gemacht, dass in der näheren Umgebung keine anderen Verkaufsflächen von Weihnachtsbäumen für die Bevölkerung zur Verfügung stünden.
  • Ungeachtet dessen hat der Verkauf von Weihnachtsbäumen durch den Antragsteller in den letzten Jahren zu erheblichen Schädigungen der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage geführt. Daher hat die Behörde die Versagung auch rechtmäßiger Weise auf diesen Aspekt stützen dürfen.
  • Auf Vertrauensschutz kann sich der Antragsteller nicht berufen, da ihm bereits im letzten Jahr mitgeteilt worden sei, dass künftig keine weiteren Erlaubnisse erteilt werden würden.

Hinweis

Diese Rechtsprechung ist auch interessant hinsichtlich der Satzungen/Verordnungen der Gemeinden (z.B. bei der Erlaubnisprüfung für Imbisse, Plakatanschläge usw.).

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)