Fachbeitrag | Beitrag aus „Ordnungsamtspraxis von A-Z online“ 19.12.2015

Unterbringung von Flüchtlingen

Sachverhalt

In der Gemeinde G. meldet sich eine Gruppe von Flüchtlingen und bittet um eine Wohnung. Sie erfahren, dass die Flüchtlinge zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft des Landkreises untergebracht waren.

Fallfragen

  1. Können sich Flüchtlinge oder Asylbewerber in Deutschland frei bewegen und einen Aufenthaltsort wählen?

  2. In welchen Fällen ist eine ordnungsrechtliche Unterbringung von Flüchtlingen zu prüfen?

  3. Die Gemeinde hat keine eigenen frei stehenden Unterkünfte, die sie den Flüchtlingen zur Verfügung stellen könnte. Ist es zulässig, privates Eigentum zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen sicherzustellen?

Kurze Beantwortung der Fallfragen

  1. Asylbewerber und Flüchtlinge müssen sich nach der Einreise zunächst in Sammelunterkünften aufhalten und unterliegen der ResidenzpflichtFlüchtling ResidenzpflichtAsylbewerber Residenzpflicht. Erst nach einem dreimonatigen ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland dürfen sie sich grundsätzlich frei bewegen.

    Ist der Ausländer als Asylbewerber oder Flüchtling anerkannt, kann er sich frei eine Wohnung wählen. Steht kein oder kein ausreichendes Einkommen zur Verfügung, übernimmt das Jobcenter oder das Sozialamt die Mietkosten.

  2. Bis zur Anerkennung als Flüchtling muss sich der Ausländer in den zugewiesenen Unterkünften aufhalten. Dies ist noch kein Fall der ordnungsrechtlichen Unterbringung.

    Sind aber anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge obdachlos, eröffnet die Ordnungsbehörde ein Verwaltungsverfahren mit dem Ziel, ihrer sozialen …

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)

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