Fachbeitrag | Beitrag aus „Ordnungsamtspraxis von A-Z - online“
19.12.2015

Unterbringen von Flüchtlingen

Im Jahr 2015 erwartet Deutschland zwischen 800.000 und 1,5 Mio. Menschen, die als Flüchtlinge und Asylbewerber Schutz in unserem Land suchen. Bei so vielen Menschen stellt sich zwangsläufig die Frage, wie sie menschenwürdig untergebracht werden können.

In diesem Kapitel zeigen wir auf, welches die Rechtsgrundlagen der Unterbringung von Flüchtlingen sind, in welchen Situationen die Städte und Gemeinden hierfür zuständig sind und in welchen Fällen die Vorschriften der Polizei- bzw. Ordnungsbehördengesetze der Länder angewandt werden können.

Genfer Flüchtlingskonvention

Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951“ (Genfer Flüchtlingskonvention) verpflichtet die Vertragsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen eine menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen und ihnen unter den gleichen Umständen wie Staatsangehörigen öffentliche Fürsorge zu gewähren (siehe Art. 23 des Abkommens).

Verteilen der Flüchtlinge nach einem Quotensystem

In Deutschland ankommende Flüchtlinge werden nach ihrer Registrierung in einem Erstaufnahmelager nach dem „Königssteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. Berechnungsfaktoren dieses Verteilungsschlüssels, der jährlich angepasst wird, sind die Bevölkerungszahl und die Steuereinnahmen der Länder. Die Bandbreite der Quote erstreckt sich im Jahr 2015 von ca. 15 % (Nordrhein-Westfalen) bis ca. 1 % (Bremen).

Die Länder weisen die Flüchtlinge in der Regel für zuerst bis zu sechs Monaten …

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)

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