Fachbeitrag | Ordnungsamt 04.07.2016

Thüringen: Änderung des Feiertagsgesetzes

Der Landtag von Thüringen hat am 29.04.1916 (GVBl. S. 166) das Feiertagsgesetz geändert und Gedenktage eingeführt.

Goldener Pragraf mit Lupe

In Thüringen gelten nun folgende „Gedenktage“ zusätzlich:

  • Der 8. Mai ist Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa.
  • Der 17. Juni ist Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts.
  • Die Regierungsparteien wollen damit bekennen, dass „die Aufarbeitung der SED- Diktatur in allen Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt“ ist.

Es handelt sich hier um „Gedenktage“, also nicht um kirchliche oder gesetzliche Feiertage. Ob diese Gesetzesregelung Sinn hat, ist umstritten.

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)