Fachbeitrag | Beitrag aus „Ordnungsamtspraxis von A-Z - online“
19.12.2015

Sicherstellen von Wohnungen zum Unterbringen von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Sofern in dem Bundesland keine Spezialregelung zum Unterbringen von Flüchtlingen vorhanden ist, muss nach den allgemeinen Vorschriften des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vorgegangen werden.

Wie oben dargestellt, werden Flüchtlinge zunächst in Sammelunterkünften untergebracht.

Wie ist aber vorzugehen, wenn der Gemeinde Flüchtlinge zugewiesen wurden, Plätze in Sammelunterkünften aber nicht frei sind bzw. die Gemeinde nicht über eigene Wohnungen verfügt oder solche schon belegt sind? In diesem Fall ist zu prüfen, ob der Eigentümer einer frei stehenden Wohnung als Nichtstörer herangezogen werden kann, um die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu beenden.

Zur Abgrenzung

In welchen Fällen Obdachlosigkeit vorliegt und in welchen nicht, siehe >> Kapitel „Begriff der Obdachlosigkeit“.

Praktische Umsetzung

Die Einweisung eines obdachlosen Flüchtlings in Räumlichkeiten Dritter erfolgt mittels einer Polizei- bzw. Ordnungsverfügung, und zwar

  • dem Obdachlosen gegenüber durch Einweisungsverfügung (vgl. hierzu >> Kapitel „Die Einweisungsverfügung“ >>),

  • dem Nichtstörer gegenüber durch eine Beschlagnahme- bzw. Sicherstellungsverfügung (vgl. hierzu >> Kapitel „Die Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmeverfügung“ >>).

Problem

Muss die Gemeinde viele Flüchtlinge unterbringen, müssen in jedem Einzelfall die Einweisung sowie die Sicherstellung einer Wohnung oder eines Gebäudes verfügt werden.

Wir gehen daher davon aus, dass schon bald weitere Bundesländer den Beispielen der Hansestädte Bremen und …

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)

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