Fachbeitrag | Beitrag aus „Ordnungsamtspraxis von A-Z online“ 19.12.2015

Sicherstellen von Gebäuden zum Unterbringen von Flüchtlingen in Hamburg

§ 14a Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG Hbg) ermächtigt die Ordnungsbehörde, nach Ermessen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherzustellen.

Ziel der Vorschrift

§ 14a SOG Hamburg hat das Ziel, für die Zeit bis zum 31.03.2017 der Ordnungsbehörde ein Instrument zur Verfügung zu stellen, das geeignet ist, insbesondere Immobilien mit einer großen Aufnahmekapazität schnellstmöglich und ohne besondere Verfahrenshindernisse für eine große Zahl von Flüchtlingen zu nutzen und die Gefahr ihrer Obdachlosigkeit zu beheben.

Hamburg rechnet mit einer großen Zahl von Flüchtlingen. Deren Unterbringung in Klein- oder Kleinstunterkünften ist in Hamburg nicht möglich und auch nicht geeignet, viele zusätzlich nach Hamburg kommende Menschen innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit vor Obdachlosigkeit zu bewahren.

Die Befugnisse der Ordnungsbehörde sollen zu diesem Zweck über den Rahmen des einzelfallorientierten § 14 SOG (i.V.m. § 10 SOG Hamburg) hinausgehen.

Voraussetzungen

Die Sicherstellung ist nur zulässig, wenn

  1. das Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist; der Nichtnutzung steht eine Nutzung gleich, die ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung zu vereiteln, und

  2. die in den vorhandenen Erstaufnahme- oder Folgeeinrichtungen zur Verfügung stehenden Plätze zur angemessenen Unterbringung …

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)

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