News | Praxis
21.04.2015

Rheinland-Pfalz startet durch: Einführung der E-Akte in Behörden und Ämtern beschlossen

Aus einer Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz geht hervor, dass in der Kabinettsitzung vom 20.4.2015 die Weichen dafür gestellt wurden, den Weg ins digitale Zeitalter zu beginnen.

Bunte Aktenordner im PC© rogercm /​ iStock /​ Thinkstock

Die Einführung der elektronischen Akte in den Behörden und Ämtern des Landes wurde beschlossen. Das Kabinett sprach sich für die rasche Erarbeitung eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung aus. Der Investitionsbedarf für die Behörden und Einrichtungen der Landesregierung belaufe sich auf etwa acht Millionen Euro. Das in Rheinland-Pfalz laufende Programm „Digital Leben und Arbeiten in Rheinland-Pfalz“ fordere eine moderne und effiziente Verwaltung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte im Anschluss an die Kabinettssitzung: „Mit der Einführung der E-Akte auf einer gesetzlichen Grundlage legen wir den Grundstein für eine umfassende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in unserem Land. Dabei werden wir die digitalen Möglichkeiten ausschöpfen, um auch die Umsetzung des Transparenzgesetzes zu erleichtern“.

Dabei denkt der Ministerrat nicht nur daran, den Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten Mittel an die Hand zu geben, um bürgernah und ressourcenschonend arbeiten zu können. Auch die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeber soll damit nicht nur erhalten sondern möglichst auch gesteigert werden.

Mit der Modernisierung der Landesverwaltung verbinde der Ministerrat auch die Erwartung, dass das schnelle Verwaltungsverfahren den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiter stärken könne.

Autor: Anna Hoppe (Anna Hoppe ist Herausgeberin des Werkes Gewerbeamtspraxis und in Hamburg als Rechtsanwältin tätig.)

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