News | Recht
02.02.2015

Rechtsprechung in Kürze KW 6

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.

Richterhammer© Kuzma /​ iStock /​ Thinkstock

BVerfG                                            15.10.2014                                  2 BvR 920/14

Die erneute Verurteilung wegen Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht gem. § 182 Abs. 1 HSchG stellt keine Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 GG dar.

 

BFH                                                 05.11.2014                                  XI R 42/12

Verlangt eine Gemeinde Eintritt von den Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes, das unter anderem Musikdarbietungen und ein Unterhaltungsprogramm beinhaltet, so unterliegen diese Gelder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

 

VG Düsseldorf                               07.05.2014                                                      23 K 8388/12

Aus einer Benutzungsordnung einer gemeindlichen Obdachlosenunterkunft kann kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für eine Grundreinigung abgeleitet werden. Es besteht jedoch ein Anspruch aus Schadensersatz wegen Positiver Forderungsverletzung des Benutzungsverhältnisses.

 

LG Coburg                                      30.05.2014                                                      22 O 458/13

Die Kommune haftet nicht bei einem Sturz an einer Bordsteinkante wegen Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht, wenn der Höhenunterschied zur Gehfläche für jeden ersichtlich ist.

 

Amtsgericht Lüdinghausen,                     22.09.2014                        19 OWi-89 Js 1024/14-97/14

Einem Autofahrer kann dann nicht ein qualifizierter Rotlichtverstoß zur Last gelegt werden, wenn ein Polizeibeamter nur gefühlsmäßig die bereits verstrichene Rotlichtzeit abschätzt. In einem solchen Fall bedarf es weiterer Indizien, anhand derer die verstrichene Rotlichtzeit abgeschätzt werden kann oder sich zumindest abgleichen lässt.

 

Amtsgericht Rostock                                  09.07.2014                                       47 C 58/14 –

Wer wegen einer übersehenen Stufe zu Fall kommt und stürzt, erhält dann kein Schmerzensgeld, wenn er angibt, dass er die Stufe aufgrund der fehlenden Beleuchtung nicht gesehen habe. In einem solchen Fall tritt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen der unterlassenen Beleuchtung hinter der bewussten Selbstgefährdung des Betroffenen zurück.

 

Autoren: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.), , Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)

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