News | Recht 12.01.2015

Rechtsprechung in Kürze KW 3

Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.

Richterhammer

Gericht                                                                             Datum                 Az.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte          28.10.2014          49327/11

Ein Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit kann nicht aus dem Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) und dem Recht zur Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) hergeleitet werden. Diese Rechte dürfen nur im Einklang mit den bestehenden Gesetzen ausgeübt werden.

 

VGH Baden-Württemberg                                              04.11.2014          10 S 1663/11

Die zuständige Lärmschutzbehörde ist verpflichtet, gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen einzuschreiten. Die Anwohner können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht die Untersagung des Anlagenbetriebs verlangen. Die Behörde muss jedoch zum Schutz der Anwohner vor schädlichen Umwelteinwirkungen Maßnahmen zur Minderung des Lärms anordnen. Die Pflicht des Anlagenbetreibers, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden oder zu minimieren, tritt nicht allein deshalb zurück, weil andere Mittel zur Vergrämung von Vögeln höhere Kosten für Weinbauer verursachen würden.

 

VG Freiburg                                                                     30.10.2014          4 K 1804/14

Eigentümer von Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans können sich (selbst im Hinblick auf Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung und über Baugrenzen, denen innerhalb eines Baugebiets nachbarschützende Wirkung zukommen kann) bei Erweiterung eines Gaststättenbetriebs nicht auf die Einhaltung der Festsetzungen dieses Bebauungsplans berufen, es sei denn, dem Bebauungsplan ließe sich entnehmen, dass der Satzungsgeber ausdrücklich (auch) den Schutz dieser außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücke bezweckt hat. Verletzungen der Rechte solcher Grundstückseigentümer können insoweit nur im Fall einer Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme gegeben sein.

 

VG Saarlouis                                                                   06.11.2014          1 K 1501/13

Keine Vereinbarkeit einer Spielhalle mit dem GlüStV bei Unterschreiten des Mindestabstands zu anderen Spielhallen. (Das Urteil wird im Newsletter Februar näher besprochen.)

 

VG Saarlouis                                                                   06.11.2014          1 K 1077/13

Keine Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine im ersten Halbjahr 2012 erteilte gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis. (Das Urteil wird im Newsletter Februar näher besprochen.)

 

VG Saarlouis                                                                   03.12.2014          1 K 685/13

Keine Anwendung der Übergangsregelung zum GlüStV bei Wechsel des Betreibers der Spielhalle. (Das Urteil wird im Newsletter Februar näher besprochen.)

 

OVG Münster                                                                   18.11.2014          11 E 1146/14

Eine Straßenbaubehörde ist bei öffentlichen Straßen in dem von der Widmung erfassten und dem Gemeingebrauch zur Verfügung stehenden Bereich nicht befugt, unter Berufung auf das der Körperschaft, der sie angehört, an den Straßengrundstücken zustehende Fiskaleigentum gegen eine von ihr als Sondernutzung bewertete Nutzung der Straße zivilrechtlich auf der Grundlage bürgerlich-rechtlicher Rechtsnormen einzuschreiten.

 

OVG Lüneburg                                                                11.12.2014          11 ME 211/14

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in geschlossener Bauweise errichteten Blockbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft mit nebeneinander liegenden Zugangsbereichen untergebracht sind, befinden sich in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV.

 

BVerwG                                                                            04.12.2014          8 B 66.14

Es verstößt gegen das Verfassungsrecht, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen.

 

VGH Kassel                                                                     08.12.2014          5 C 2008/13.N.

Kommunen in Hessen sind grundsätzlich berechtigt, eine Aufwandsteuer zu erheben. Die Satzung einer Gemeinde über die Erhebung einer Pferdesteuer ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.

Autoren: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.), , Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)