05.01.2017

Personalabbau: Wie die Ordnungsbehörde den Außendienst vernachlässigt

Jahrelang wurde das Personal der Sicherheitsbehörden reduziert. Wie sich dies im Alltag auswirkt, erfuhr der Autor dieser Zeilen, als er dem Ordnungsamt seiner Wohngemeinde (5.000 Einwohner, 1.359 ha Fläche) einen PKW mit Anhänger meldete, der täglich in einer scharfen Kurve parkt.

Strafzettel

Bei Verlassen des Wohngebietes müssen die Anwohner die Straße „Zum Lerchenfeld“ und die Kurve an der Einmündung zur Straße „Neißeweg“ passieren.

Von beiden Seiten ist die Kurve nicht einsehbar. Genau in dieser Kurve parkt täglich ein PKW, meist mit einem Anhänger.

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Nachdem es beim Passieren der Kurve mehrfach zu gefährlichen Situationen (also Beinahe-Zusammenstößen mit dem Gegenverkehr) gekommen war, informierte der Autor die Straßenverkehrsbehörde (in Hessen den Bürgermeister, der sich hierzu in kleineren Gemeinden des Ordnungsamts bedient).

Erlebnisbericht

  • Das Ordnungsamt war mit einem Sozialarbeiter besetzt. Dieser stellte zunächst die Zuständigkeit des Ordnungsamts infrage. Der Anrufer möge sich doch an die Polizei wenden. Nachdem der Autor dem Sozialarbeiter die hessische Zuständigkeitsregelung erklärt hatte, sagte dieser, er sei Rollstuhlfahrer und könne keinen Außendienst leisten. Am Nachmittag würde er in der Verwaltung niemand finden, der eine Ortsbesichtigung durchführt.
  • Nächste Woche würde die Mitarbeiterin des Ordnungsamts aus dem Urlaub zurückkommen und sich um den Fall kümmern. Er bitte um eine Sachverhaltsdarstellung mit Bildern per E-Mail.
  • Nach 14 Tagen gab es trotz telefonischer Mitteilung und schriftlicher Schilderung des Falls mit Bildern noch keine Rückmeldung vom Ordnungsamt. Auf Nachfrage kam die Antwort, man sei schon zweimal vor Ort gewesen, das Fahrzeug habe aber nicht in der Kurve geparkt. Somit habe man keine Handhabe zum Eingreifen.
  • Auf die Mitteilung, dass Gespann stehe wieder in der Kurve, antwortete das Ordnungsamt: „Wir müssen eine Sitzung vorbereiten und haben keine Zeit für den Außendienst. Können Sie nicht mal vorbeigehen und Bescheid sagen?“
  • Angesprochene Nachbarn erklärten, sie hätten dem Ordnungsamt ebenfalls Verkehrsverstöße gemeldet, nie sei etwas dabei herausgekommen.

Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf den Tischen

Bürger haben ein feines Gespür dafür, was sie sich erlauben können und was nicht. Zieht sich das Ordnungsamt aus dem Außendienst zurück, werden die frei werdenden Räume schnell besetzt. Sorglosigkeit und Gedankenlosigkeit Einzelner beeinträchtigen schnell die öffentliche Sicherheit.

Jeder in dem betreffenden Ortsteil der Gemeinde hat nun erfahren, dass sich das Ordnungsamt um solche Fälle nicht kümmert, obwohl in der Fahrschule gelehrt wird, dass das Parken in einer Kurve nach der StVO verboten ist. Die Folgen dieses Rückzugs lassen sich täglich besichtigen:

Zum Beispiel wurde im Bereich einer Kreuzung über Stunden ein nicht zugelassenes Baufahrzeug mit Anhänger abgestellt.

 


 

 

Vor einem Privathaus wurde ein zwei Meter hoher Weihnachtsmann auf dem Gehweg aufgestellt. Er ist nicht gesichert; Kinderwagen, Rollstühle, Personen mit Rollator usw. können an ihm nicht vorbeikommen, ohne auf die Straße auszuweichen.

 

 

 

 

Die Leidtragenden solcher Verhaltensweisen sind die Verkehrsteilnehmer, die unverschuldet in Unfälle verwickelt werden.

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)