Fachbeitrag | Ordnungsamt 09.02.2017

Parken an einer Bordsteinabsenkung: Gibt es eine Längenbegrenzung?

Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (KG Berlin, Beschl. vom 22.06.2015, Az. 3 Ws (B) 291/15, 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15).

Strafzettel

Es ging hier um eine Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Falschparkens an einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Bordsteinabsenkung.

Das Amtsgericht hatte auf einem Abschnitt von ca. vier Fahrzeuglängen eine Verkehrsordnungswidrigkeit im Bußgeldverfahren (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) bestätigt und damit im Ergebnis der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln widersprochen, das bisher nur von einem Verbot ausgeht, das sich etwa auf mehr als eine Fahrzeuglänge bezieht.

Das Kammergericht bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts.

Entscheidungsgründe

  • Das AG hat den Rechtsbegriff der Bordsteinabsenkung nicht verkannt. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen kann und dass die bauliche Gestaltung im Einzelfall maßgeblich ist (Hinweis auf entsprechende Literatur).
  • Die vom OLG Köln angenommene Begrenzung auf eine Fahrzeuglänge ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen. Eine Bordsteinabsenkung setzt nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine „regulär“ höhere Bordsteinkante gibt, das heißt: Im Anschluss an die Absenkung muss der Bordstein wieder höher werden Denn „abgesenkt“ ist etwas anderes als „niedrig“ und auch als „unterbrochen“ (§ 10 Satz 1 StVO). Eine Längenbegrenzung ergibt sich aus dem Begriff der Absenkung jedenfalls nicht.
Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)