Fachbeitrag | Ordnungsamt
06.06.2016

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen die Abhaltung eines Straßenfests

Vorbeugender Rechtsschutz ist nur in Ausnahmefällen möglich (VG Berlin, Urteil vom 17.03.2016, Az. VG 1 K 229.15).

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Der Kläger sieht sich durch ein stattzufindendes Fest in seinen Rechten verletzt. Im vergangenen Jahr sei es ihm wegen der zahlreichen Besucher über viele Stunden unmöglich gewesen, seine Wohnung zu verlassen bzw. zu betreten. Ursprünglich hatte er auch Lärmbelästigungen und Verunreinigungen durch Teilnehmer des Geschehens geltend gemacht. In der mündlichen Verhandlung beschränkte der Kläger sein Begehren auf die Ermöglichung des Zugangs zu seiner Wohnung durch Rettungskräfte. Dabei richtete er seine Klage sowohl gegen den für die in versammlungsrechtlicher Hinsicht zuständigen Polizeipräsidenten als auch gegen die Straßenbaubehörde, die Straßenständen im Vorjahr Sondernutzungserlaubnisse erteilt hatte.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen.

Entscheidungsgründe

  • Nach Auffassung des VG ist die Klage unzulässig, weil der Kläger sich mit seinem Begehren zuvor weder an die Polizei noch an das Bezirksamt gewandt hat.
  • Soweit er schon jetzt ein Einschreiten verlangt, sucht er um vorbeugenden Rechtsschutz nach. Dieser unterliegt aber strengen Voraussetzungen, die hier nur erfüllt gewesen wären, wenn der Kläger nicht anderweitig – insbesondere durch ein gerichtliches Eilverfahren – effektiven Rechtsschutz hätte erlangen können.
  • Wenn der Veranstaltungsablauf konkreter wird, hat der Kläger aber noch hinreichend Zeit, seine Belange behördlich und ggf. gerichtlich geltend zu machen. Damit kommt die Klage insgesamt zu früh.

Hinweis

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Berlin-Potsdam beantragt werden.

Autor: Georg Huttner 

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