Fachbeitrag | Ordnungsamt 08.06.2016

Kein Verbot von Feuerwerken durch Gefahrenabwehrverordnung zulässig

Eine Gemeinde ist nicht berechtigt, aufgrund eines Gefahrenabwehrgesetzes das Abbrennen von Feuerwerken durch Verordnung zu regeln (VGH Kassel, Urteil vom 13.05.2016, Az. 8 C 1136/15.N). Ein derartiges Verbot ist unwirksam.

Nach Beschwerden aus der Bevölkerung hatte die Stadtverordnetenversammlung ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerken in ihre Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigungen aufgenommen.

Gegen diese Untersagung des Abbrennens von Feuerwerken während nahezu des gesamten Jahreszeitraums – mit möglichen Ausnahmen für zwei Sommerfeste – hat die Inhaberin einer Erlaubnis zur gewerblichen Durchführung von Feuerwerken einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt.

Nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist dieser Antrag zulässig und begründet.

Entscheidungsgründe

  • Die Stadt ist zum Erlass eines solchen ordnungsrechtlichen Verbots nicht berechtigt, da es hierfür keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gibt.
  • Die Bestimmungen des Gefahrenabwehrgesetzes (hier: das HSOG) finden auf feuerwerksspezifische Gefahren wie von Feuerwerken verursachte Lärmimmissionen keine Anwendung, weil es hierfür eine abschließende bundesrechtliche Verordnungsermächtigung im Sprengstoffgesetz gibt.
  • Bundesrechtliche Vorschriften regeln demgemäß den Umgang und die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und erfassen auch das Abbrennen von Feuerwerken.
  • Unabhängig davon sind die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem HSOG für den Erlass eines derart umfassenden verordnungsrechtlichen Verbots von Feuerwerken nicht gegeben. Von Feuerwerkskörpern der Kategorien 2 bis 4, die durch die angefochtene Bestimmung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt miterfasst würden, gingen nämlich keine Gesundheitsgefahren, sondern lediglich Belästigungen aus. Belästigungen sind aber grundsätzlich nicht geeignet, den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung zu rechtfertigen.

Hinweise

Die Revision gegen das Urteil wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann die betroffene Stadt Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Diese Entscheidung ist auf alle Bundesländer anwendbar, da auch dort eine entsprechende Gesetzeslage gegeben ist.

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)