News | Gaststätten und Gewerbe 10.12.2014

Jugend- und Spielerschutz: SpielV zum sechsten Mal geändert

Zahlreiche Änderungen für die Verwaltungspraxis enthält die „Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung“, die am 11.11.2014 in Kraft getreten ist.

Spielrecht

Hart umkämpft zwischen der Spielgeräteindustrie und der Politik war die „Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung“ (BGBl. Nr. 50 vom 10.11.2014, S. 1678). Das lange Verordnungsverfahren wurde von zahlreiche Anfragen der Opposition begleitet, wie sich aus den Drucksachen von Bundestag und Bundesrat entnehmen lässt.

Inhalte der Rechtsänderungen:

  • Geldspielgeräte dürfen nicht in Betrieben nach § 2 Abs. 2 GastG des Bundes sowie in Betrieben, in denen das Verabreichen von Speisen und Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt, aufgestellt werden (§ 1 Abs. 2 SpielV).
  • Werden Mehrplatzspielgeräte betrieben, gilt jede Spielstelle als Spielgerät.
  • Hersteller von Spielgeräten müssen in der Nähe des Münzeinwurfs deutlich sichtbare Warnhinweise vor dem übermäßigen Spielen anbringen (§ 6 Abs. 4 SpielV).
  • Die Pflicht zum erneuten Prüfen des Geldspielgeräts alle 24 Monate nach der ersten Prüfung ist entfallen (§ 7 Abs. 1 SpielV).
  • Neu sind die Pflichten der Aufsteller zum Aus-dem-Verkehr-Ziehen eines Geld– oder Warenspielgeräts, wenn die aufgeführten vier Tatbestände erfüllt sind (§ 7 Abs. 4 SpielV).
  • Der jeweilige Zustand eines Geräts, vor allem die Gewinnaussicht, darf nicht durch vorherige Einsätze oder andere Maßnahmen vor dem Spiel verändert werden (Verbot des „Vorheizens“, § 8 Abs. 1 Satz 2 SpielV).
  • Die Spielhallenbetreiber, die mit der Leitung der Spielhalle befassten Personen sowie die mit der Aufstellung beschäftigten Personen haben sich Unterrichtungsmaßnahmen über den Spieler und Jugendschutz in sechs Unterrichtsstunden zu unterziehen (§§ 10a bis 10d SpielV).
    Hinweis: Die Aufstellererlaubnis ist von der Teilnahme an einer Unterrichtung abhängig (siehe Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung der GewO und anderer Gesetze vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2415)).
  • Die Bauartzulassung eines Spielgeräts durch die PTB ist nun auf ein Jahr befristet (§ 11 Abs. 2 SpielV).
  • Die Aufstelldauer für jedes einzelne Gerät wird auf vier Jahre befristet (§ 16 SpielV).
  • Mit zahlreichen Detailregelungen in den §§ 13 und 14 SpielV werden die Voraussetzungen, unter denen die Bauartzulassung erteilt werden darf, verschärft. Zum Beispiel muss das Spielgerät nach drei Stunden Spielbetrieb eine Spielpause einlegen, in der es für mindestens fünf Minuten in den Ruhezustand versetzt wird (§ 13 Nr. 6a SpielV).
  • Die Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten nach der SpielV werden entsprechend angepasst (§ 19 SpielV).
  • Geldspielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem 11.11.2014 zugelassen worden sind, dürfen entsprechend dem Inhalt des Zulassungsbelegs bis zum 01.09.2017 weiterbetrieben werden.
  • Die Änderungen sind am Tag nach der Verkündung, also am 11.2014, in Kraft getreten.

Weitere Folgeänderungen:

Die Verordnung vom 10.11.2014 enthält zukünftige Rechtsänderungen zum 10.05.2015, 10.11.2015, 10.02.2016 sowie 10.11.2019. Hervorzuheben ist:

  • Die Aufsteller von Spielgeräten müssen künftig die Spielberechtigung von Spielern prüfen und ihnen ein geräte- und personengebundenes Identifikationsmittel (Spielerkarte) aushändigen (§ 6 Abs. 5 SpielV, gültig ab 10.02.2016).
  • Ab dem 10.11.2019 dürfen höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher sowie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr verabreicht werden, aufgestellt werden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV, gültig ab 10.11.2019).

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Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)