06.07.2016

Ist eine Durchsuchung zum Auffinden eines Fahrtenschreibers zulässig?

Zur Frage, ob eine Durchsuchung zum Auffinden einer Fahrtenschreiberscheibe etc. im Rahmen der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit zulässig ist (LG Oldenburg, Beschluss vom 15.03.,2015, Az. 5 Qs 99/16)

Durch Beschluss ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Geschäftsräume und Fahrzeuge der Firma B. GmbH an, deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin ist. Ziel war die Suche nach Unterlagen oder Datenträgern, aus denen sich ergibt, wer zur Tatzeit einer Verkehrsordnungswidrigkeit verantwortlicher Fahrzeugführer eines auf die Firma zugelassenen Pkws gewesen ist. Das Amtsgericht hatte zugleich die Beschlagnahme entsprechender Gegenstände angeordnet. Die Beschwerdeführerin hat schließlich Herrn … als Fahrer benannt, sodass eine Durchsuchung nicht mehr erforderlich war. Nachdem das Amtsgericht die Beschwerde des Fahrers als unzulässig verworfen hatte, wendet sich nunmehr die jetzige Beschwerdeführerin gegen den Durchsuchungsbeschluss.

Die Beschwerde beim Landgericht blieb erfolglos.

Entscheidungsgründe

  • Die Beschwerde hat keinen Erfolg, sie ist unbegründet.
  • Der angegriffene Durchsuchungsbeschluss erweist sich nach §§ 98, 103, 105 StPO i.V.m. § 46 OWiG als rechtmäßig, insbesondere auch als verhältnismäßig.

Ausführungen des AG in seinem Beschluss

  • Bereits das AG hat in seinem Beschluss Folgendes ausgeführt: „Gestattet war lediglich die Durchsuchung von Geschäftsräumen und Fahrzeugen der Firma B. GmbH. Die Durchsuchungsanordnung war insbesondere auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich in der Akte ein Messfoto des Fahrzeugführers befindet. Denn einerseits wird im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Qualität des Messfotos von Betroffenen und Verteidigern erfahrungsgemäß häufig beanstandet. Zudem war der jetzige Beschwerdeführer nach Einschätzung der Polizeibeamtin, die zunächst mit der Fahrerermittlung vor Ort beauftragt worden war, augenscheinlich nicht der Fahrzeugführer auf dem Messbild. Hätte die Bußgeldstelle hier keine weiteren Ermittlungen veranlasst, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen gewesen, dass ihr von dem Beschwerdeführer oder seinem Verteidiger eben dies im anschließenden Verfahren zum Vorwurf gemacht worden wäre. Auch der Vollzug der Durchsuchungsmaßnahme war verhältnismäßig. Die Durchsuchung selbst lief offenbar dezent und ohne Erregung von Aufsehen ab. Nach Eröffnung des Beschlusses nannte die Geschäftsführerin den Namen des Fahrzeugführers, so dass eine Durchsuchung im eigentlichen Sinn gar nicht notwendig war. Entsprechend gering war auch die Eingriffsintensität.“

Berücksichtigung des neuerlichen Beschwerdevorbringens

  • Bei dieser Einschätzung bleibt es auch unter Berücksichtigung des neuerlichen Beschwerdevorbringens. Die Frage, ob eine Durchsuchung zum Auffinden einer Fahrtenschreiberscheibe etc. im Rahmen der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit zulässig ist, ist im Einzelnen umstritten, überwiegend jedoch als verhältnismäßig angesehen.
  • Im hier zu entscheidenden Fall war die Durchsuchungsmaßnahme geeignet, den Fahrer zu ermitteln, da bei Firmenfahrzeugen regelmäßig zu erwarten ist, dass durch Fahrtenbücher oder ggf. auch elektronische Dokumente aufgezeichnet ist, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt das Fahrzeug geführt hat.
  • Die Maßnahme war darüber hinaus erforderlich. Andere ebenso wirksame Ermittlungsansätze standen nicht zur Verfügung.
  • Die Ausführungen des Verteidigers zur vermeintlichen Eindeutigkeit der Fahrereigenschaft des Fahrers sind für die Kammer nicht nachvollziehbar. Dessen Passbild wurde im Rahmen der Ermittlungen vor Ort von einer Polizeibeamtin beigezogen, die hierzu vermerkt hat, dass die darauf abgebildete Person augenscheinlich nicht der Fahrzeugführer sei. Tatsächlich ist das Messfoto ebenso wie dessen Vergrößerung relativ schlecht konturiert. Bei dieser Sachlage kann jedenfalls nicht davon gesprochen werden, dass eine Überführung von Herrn B. allein mit dem Messfoto sicher möglich und eine Durchsuchung daher nicht erforderlich gewesen wäre. Da auch Ermittlungen vor Ort keinen Erfolg gebracht haben, war die Durchsuchungsmaßnahme letztendlich ein eingriffsintensives, aber auch das letzte Mittel, um die Fahrereigenschaft zu ermitteln.

Durchsuchungsbeschluss verhältnismäßig auch im engeren Sinne

  • Der Durchsuchungsbeschluss ist schließlich auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Hier war zwar zu berücksichtigen, dass es „lediglich“ um die Aufklärung eines Abstandsverstoßes ging, der nach 12.7.1 BKatV in der Regel mit einem Bußgeld von 100 € geahndet wird. Andererseits sind Abstandsverstöße auf Autobahnen eine der Hauptunfallursachen, sodass eine konsequente Verfolgung entsprechender Ordnungswidrigkeiten zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich ist. Ferner konnte nicht außer Betracht bleiben, dass die Durchsuchung nicht bei dem (zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehenden) Betroffenen, sondern bei einer dritten Person, nämlich der Beschwerdeführerin, durchgeführt wurde. In diesem Fall sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung regelmäßig höhere Anforderungen zu stellen. Dieser Umstand relativiert sich hier aber dadurch, dass die Beschwerdeführerin dem Fahrer das Fahrzeug offenbar selbst zur Verfügung gestellt hat und dass ihr zuvor bereits schriftlich Gelegenheit gegeben worden ist, dessen Namen freiwillig preiszugeben.
  • Hätten die Verwaltungsbehörden in Fällen wie diesem nicht die Möglichkeit, gegebenenfalls beim Fahrzeughalter zu durchsuchen, wäre in einer Vielzahl von Verkehrsverstößen die Identität der Fahrer nicht aufzuklären, sofern entsprechende Fahrtenschreiberausdrucke, Fahrtenbücher etc. nicht freiwillig zur Verfügung gestellt würden. Dies jedoch wäre mit der staatlichen Pflicht, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten und Verstöße dementsprechend auch zu ahnden, nicht zu vereinbaren.
  • Auch im Übrigen erweist sich die konkrete Anordnung und Durchführung der Durchsuchungsmaßnahme als verhältnismäßig im engeren Sinne. Der angegriffene Durchsuchungsbeschluss bezeichnet den Zeitpunkt und den Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung konkret. Die gesuchten Unterlagen werden zudem so bestimmt bezeichnet, dass im Prinzip ausschließlich die Beschlagnahme von Fahrtenbüchern oder Rechnern mit entsprechenden elektronischen Einträgen als Beschlagnahmegegenstände in Betracht kamen. Gestattet war zudem lediglich die Durchsuchung von Geschäftsräumen und Fahrzeugen der Beschwerdeführerin.

Hinweis

Die Entscheidung ist auch interessant für die Ordnungsbehörden, soweit sie Bußgeldbehörden sind.

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)