Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. Voraussetzung für das Straßenverkehrsrecht ist das Straßen- oder Wegerecht, welches sich insbesondere mit dem Gemeingebrauch und der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen befasst.

Straßenverkehrsrecht reglementiert

Die Teilnahme am Straßenverkehr birgt ein hohes Gefährdungspotenzial und ist deshalb ordnungsrechtlich stark reglementiert. Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auch auf den Straßenverkehr und auf das Kraftfahrtwesen. Es gilt auch hier – neben den Grundrechten (Art. 2, 3, 12, 14 GG) – der verfassungskräftige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot).

Straßenverkehr umfasst derzeit die Themenbereiche

1. Bereiche der Straßenverkehrsordnung
2. Parküberwachung (früher: Kontrolle des ruhenden Verkehrs)
3. Abschleppen von Fahrzeugen
4. Überwachung der zulässigen Geschwindigkeit

Unter dem Begriff Straßenverkehr versteht man auch

1. die Verkehrsart – neben der des Schienen-, Schiff- und Luftverkehrs –, bei der die Straße der gemeinsame Transportweg für die Beförderung von Personen und Gütern ist
2. das Verkehrssystem, zu dem die Verkehrswege, Verkehrsmittel und weitere Einrichtungen wie Tankstellen, Parkplätze und Parkhäuser gehören

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