Fachbeitrag | Ordnungsamt 01.02.2017

Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe bei Straftaten

Wer an einen Karnevalsgag oder einen Aprilscherz geglaubt hat, sieht sich nun eines Besseren belehrt: Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 beschlossen, dass künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten verhängt werden kann.

Goldener Pragraf mit Lupe

Entzug der Fahrerlaubnis bei Wohnungseinbrüchen rückt näher

Am 21.12.2016 hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung der StPO, des StGB, des JGG und weiterer Gesetze vorzulegen. Kern des Gesetzesvorhabens ist die Einführung eines Fahrverbots als Nebenstrafe bei allen Straftaten.

Strafverfahren soll künftig effektiver und praxistauglicher werden

Der Gesetzentwurf greift zudem Empfehlungen einer vom Bundesjustizministerium einberufenen Kommission auf, die Vorschläge unterbreitet hat, Strafverfahren und jugendgerichtliche Verfahren künftig effektiver und praxistauglicher zu gestalten.

Vorgesehen ist auch, die organisierte Form von Schwarzarbeit strenger zu bestrafen. Der Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Delikten im Straßenverkehr soll eingeschränkt werden.

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)